Kritik an AfD
„Rote Karte“ für Wanka?

In der Flüchtlingskrise teilt die AfD gegen die Kanzlerin aus und die Bildungsministerin gegen die AfD – per Pressemitteilung. Das muss Wanka in Karlsruhe erklären. Frühere Urteile zeigen: Sie bewegt sich auf dünnem Eis.
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KarlsruheEs sind nur drei Sätze, routinemäßig vorbereitet vermutlich, ohne viel Aufhebens verbreitet. Aber Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) holen sie am Mittwoch noch einmal ein, nach anderthalb Jahren.

Im November 2015, die Flüchtlingskrise ist das beherrschende Thema, ruft die AfD bundesweit auf zu einer Demonstration in Berlin. Das Motto: „Rote Karte für Merkel! – Asyl braucht Grenzen!“

Wankas Bildungsministerium versteht das als Angriff auf die gesamte Bundesregierung. Drei Tage vor der Veranstaltung folgt der Konter per Pressemitteilung: „Die Rote Karte sollte der AfD und nicht der Bundeskanzlerin gezeigt werden“, kritisiert Wanka und wirft führenden AfD-Politikern vor, „der Radikalisierung in der Gesellschaft Vorschub“ zu leisten. „Rechtsextreme, die offen Volksverhetzung betreiben (...), erhalten damit unerträgliche Unterstützung.“

In Wankas Team dürfte niemand damit gerechnet haben, dass die Ministerin das im Mai 2017 in zweieinhalbstündiger Verhandlung dem Bundesverfassungsgericht erklären muss. Erstmals tritt die AfD in Karlsruhe als Klägerin auf. „Wenn eine Ressortministerin aus ihrem Regierungsamt in die parteipolitische Arena steigt, dann ist die Grenze des Zulässigen überschritten“, sagt Vizesprecher Albrecht Glaser, der seine Partei nicht nur in diesem Fall von staatlicher Seite auf undemokratische Weise stigmatisiert und ausgegrenzt sieht.

Tatsächlich ergibt sich unmittelbar aus dem Grundgesetz, dass allen Parteien im politischen Wettbewerb gleiche Chancen zustehen. Wo aber beginnt sie, die Verquickung von Regierungsmandat und Meinungskampf?

Anhaltspunkte gibt es. Denn in jüngerer Zeit hatte es der Zweite Senat unter Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle bereits zweimal mit der Frage zu tun, wie weit Amtsträger in ihrer Kritik gehen dürfen.

Im August 2013 diskutiert Bundespräsident Joachim Gauck mit Berliner Berufsschülern über Proteste gegen ein Flüchtlingsheim und nennt die Anhänger der rechtsextremen NPD „Spinner“. Im Juni 2014 sagt Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) vor der Thüringer Landtagswahl einer Zeitung: „Ziel Nummer 1 muss sein, dass die NPD nicht in den Landtag kommt.“ Sie helfe mit, dafür alles zu tun.

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