Kritik an Arbeitsmarktreform
Hartz-IV-Streit: CDU-Fürsten drehen bei

Etliche Unions-Ministerpräsidenten haben nun doch Zustimmung zum umstrittenen Hartz-IV–Korrekturgesetz signalisiert. Seit Tagen hatte es aus der Union Kritik gegeben, die Korrekturen zum Arbeitsmarkt reichten nicht aus.

ink BERLIN. Etliche Unions-Ministerpräsidenten haben nun doch Zustimmung zum umstrittenen Hartz-IV–Korrekturgesetz signalisiert. Die Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Bayern, Christian Wulff (CDU) und Edmund Stoiber (CSU), widersprachen am Montag anders lautenden Berichten, wonach sie das Gesetz stoppen wollten und eine Blockade im Bundesrat bereits verabredet sei.

Seit Tagen hatte es aus der Union Kritik gegeben, die von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) vorgelegten Korrekturen zum Arbeitsmarkt reichten nicht aus. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger etwa knüpfte seine Zustimmung daran, dass der Bund den Kommunen und Landkreisen zusage, eventuelle Mehrkosten zu übernehmen. Vor allem die drei Ost-Ministerpräsidenten der CDU, Wolfgang Böhmer, Georg Milbradt und Dieter Althaus, warnten ihre Parteifreunde aber vor einer Blockade.

Der nordrhein-westfälische Landeschef Jürgen Rüttgers bekräftigte dennoch seine Kritik an der Arbeitsmarktreform. Nach den Sommerferien müsse es angesichts drohender Mehrkosten eine Debatte über eine grundlegende Korrektur geben. Böhmer wies darauf hin, dass dies in der großen Koalition ohnehin verabredet sei. „Jetzt sollen erst einmal die Tatbestände leicht missbrauchbarer Regelungen eingeengt werden. Im Herbst soll dann entschieden werden, ob es weiterer Änderungen bedarf“, sagte er. Auf diesen Zeitplan hatte sich der Koalitionsausschuss vor einer Woche verständigt.

Vor allem Vizekanzler Müntefering hatte sich über den Widerstand der CDU-Ministerpräsidenten beschwert und dabei namentlich Wulff, Stoiber und Rüttgers genannt. Der Streit kreist unter anderem darum, ob die Länder für eigene Kombilohn-Modelle auch auf Bundesmittel zurückgreifen dürfen.

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