Kritik an Atom-Moratorium
Rechtsexperte Schellenberg attackiert Merkel

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DüsseldorfDie Kritik an der Bundesregierung wegen des von ihr beschlossenen dreimonatige Atom-Moratoriums und des damit verbundenen vorläufigen Abschaltens der sieben ältesten Kernkraftwerke reißt nicht ab.

"Der Kanzlerin ist in der Atomfrage der verfassungsrechtliche Kompass verloren gegangen", sagte der Vorsitzende des Berliner Anwaltvereins und Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Ulrich Schellenberg, Handelsblatt Online. Mit der Entscheidung für die AKW-Abschaltung werde das Parlament als Gesetzgeber zurückgedrängt. "Der Hinweis auf das Atomgesetz wirkt konstruiert."

Insofern seien die von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) geäußerten rechtlichen Zweifel "absolut berechtigt", sagte Schellenberg. Klagen der Atomkonzerne gegen den Stilllegungsbeschluss räumte der Jurist vor diesem Hintergrund "gute Aussichten auf Erfolg" ein. "Wenn sich das Vorgehen der Regierung als rechtswidrig erweist, droht Schadenersatz in Millionenhöhe", so Schellenberg.

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  • Es wird woll darauf hinauslaufen, dass Merkel wieder mal unsere Steuern, wegen Ihrer taktischen Spielchen und ihrer Kumpanei verbrät. Und fast alle schwarz/gelben Abgeordneten stimmen ihr obrigkeitshörig zu. Deutschland hat einen bessere(n) Kanzler(in) verdient. Deutschland hat eine bessere Regierung verdient. Deutschland hat ein verantwortungsbewussteres Parlament verdient.

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