Kritik an Auftritt in der Ukraine
Westerwelle und der „Geschmack des Unseriösen“

Guido Westerwelle legt sich in den letzten Tagen seiner Amtszeit ins Zeug. In der Ukraine ergreift der Außenminister ungewöhnlich laut Partei für die Opposition. Die Grünen sprechen von übertriebener Selbstinszenierung.
  • 20

BerlinDer Grünen-Bundestagsabgeordnete Tom Koenigs hart den Auftritt von Bundesaußenminister Guido Westerwelle in der Ukraine scharf kritisiert. „Herr Westerwelle wirkt in den letzten Tagen seiner Amtszeit schon etwas denkmalartig. Er sucht die eigene Inszenierung, was ein bisschen den Geschmack des Unseriösen hat“, sagte Koenigs Handelsblatt Online.

In der Sache liege der geschäftsführende Minister aber nicht falsch, sagte Koenigs weiter. Die Europäer müssten auf der Seite der proeuropäischen Opposition stehen. „Allerdings hätte Herr Westerwelle die Situation der politischen Gefangenen thematisieren sollen“, betonte der Grünen-Außenexperte. „Der Fall Timoschenko war ja der Tropfen, der das Glas halb leer machte. Wenn die Ukraine politischen Gefangenen kein faires rechtstaatliches Verfahren garantieren kann, dann ist das ein Stolperstein auf dem Weg nach Europa.“ Zudem sei Präsident Janukowitsch bisher auch nicht als „lupenreiner Demokrat“ in Erscheinung getreten.

Westerwelle hatte zuvor die ukrainische Regierung vor Gewalt gegen die proeuropäische Opposition um Boxweltmeister Vitali Klitschko gewarnt. Mit Blick auf Russland, das den Westen vor einer Einmischung gewarnt hatte, unterstrich der FDP-Politiker am Donnerstag in Kiew: „Die Menschen in der Ukraine wollen über ihre Zukunft selbst entscheiden. Das Aufbauen von Drohkulissen und das Ausüben wirtschaftlichen Drucks sind inakzeptabel.“ In der Ex-Sowjetrepublik protestieren seit Tagen Zehntausende gegen die Regierung, die ein Assoziierungsabkommen mit der EU auf russischen Druck gestoppt hatte.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow warf der EU „Hysterie“ vor. Die Reaktion des Westens auf den Verzicht der Ukraine, das Abkommen mit der EU zu unterzeichnen, sei „emotional“ und „am Rande der Unanständigkeit“. Die Ukraine habe „lediglich ihr souveränes Recht genutzt, zu diesem Zeitpunkt das Abkommen nicht zu unterzeichnen“, sagte Lawrow. Er nahm wie Westerwelle in Kiew an einen Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teil.

Die Proteste der prowestlichen Opposition gegen die Regierung des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch in Kiew dauerten unvermindert an. Am Rathaus, das seit Tagen von Demonstranten besetzt gehalten wird, hissten Regierungsgegner unter dem Jubel einer Menschenmenge die EU-Fahne. Tausende demonstrierten den 14. Tag in Folge für eine Annäherung der Ukraine an die EU.

Seite 1:

Westerwelle und der „Geschmack des Unseriösen“

Seite 2:

Timoschenko fordert Sanktionen gegen Janukowitsch

Kommentare zu " Kritik an Auftritt in der Ukraine: Westerwelle und der „Geschmack des Unseriösen“"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Der einzige, der die politische Lage verkennt, bist du. Ich bin zufällig Ukrainer und freue mich, dass die Leute endlich aufwachen.
    Laberst hier irgendeinen Quatsch von RIA NOVOSTI und glaubst dir ein Bild von der Situation in der Ukraine machen zu können. Du fragst wohl auch die Frösche, wenn es um die Trockenlegung von Sümpfen geht. Vielleicht solltest mal selbst nach Kiev zum Maidan reisen und die dortigen Medien wie den День lesen, dann wüsstest du, was in der Ukraine und in Moskau los ist. Aber so weit reicht dein Blick über den Tellerrand dann wohl doch nicht. Da ist es natürlich viel einfacher, Russischen Staatsmedien unter Diktat von Putin nachzublöken. Herzlichen Glückwunsch. Dann laberst du noch irgendeinen Quatsch von der Lage der FDP, als hätte das etwas mit dem Thema zu tun oder würde irgendjemanden interessieren. Ein paar Leute scheinen bei ihrem Hass auf Westerwelle und die FDP den Blick für die Realität verloren zu haben.

    Die Dämonisierung der EU und das Suchen vom Heil beim großen Bruder in Moskau zieht in der Ukraine schon lange nicht mehr, nur endlich wächst der Druck von außen. Nicht nur Westerwelle kommt, auch die Vermittlung von Pat Cox, Catherine Ashton u.a. senden endlich die richtigen Signale Richtung Kiev und Moskau, genauso wie beispielsweise die Absage von Gauck zu den Winterspielen in Sotchi. In Kiev gehen nicht 500.000 (!) Menschen auf die Straße und übernachten in Zelten, weil das Wetter so schön ist.

    Um das ganze Thema und die Hintergründe aufzuarbeiten ist hier der falsche Ort. Ich empfehle nur allen, nicht alles zu glauben was in westlichen Medien über die Ukraine zu lesen ist und vor allem nicht Stimme Russland und RIA NOVOSTI bzw. Rossija Segodnja Gehör zu schenken.


  • um ein echtes bild zu bekommen empfehle ich einen blick über den tellerrand, nach russland.
    -stimme russland/radio moskau- oder RIA NOVOSTI, alles auf deutsch. und selbst heraussuchen, das ist auch jedem zuzumuten, deshalb keine links.

    was westerwelle auf der OSZE geäussert hat, hat blanke diplomatische empörung hervorgerufen. ein derartiges verhalten ist mehr als unseriös.

    der man ist mehr als peinlich, das ist schon volksschädigend für das ansehen deutschlands gewesen.

    das sagen alle nachrichtenquellen, ob für oder gegen den eu-betritt.

    solche leute sind von ihren aufgaben zu "entbinden" oder in deutscher stammtischsprache "rausschmeissen, den drecksack".

    wer meint dem noch zuspruch geben zu müssen verkennt die politische- und fdp- lage völlig.



  • Tilly
    was soll denn dieser Quatsch?
    Was ziehen Sie denn für krude Vergleiche?

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%