Kritik an Axa-Rabatt
CDU gibt politische Unabhängigkeit auf

Die Opposition will den Rabatt-Deal zwischen der Union und dem privaten Krankenversicherer Axa nicht akzeptieren. Die CDU gebe damit ihre politische Unabhängigkeit auf und müsse den Vertrag beenden.
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HamburgDer Rabattvertrag zwischen der CDU und der privaten Krankenversicherung Axa stößt bei der Opposition im Bundestag auf Kritik. Die Vereinbarung bringt CDU-Mitgliedern einen Preisnachlass. „Solch ein Gruppenvertrag ist völlig inakzeptabel“, sagte der gesundheitspolitische SPD-Sprecher Karl Lauterbach „Spiegel Online“. Die Union gebe für ein paar Prozent Rabatt ihre politische Unabhängigkeit auf. Man müsse sich nicht wundern, wenn die CDU „beim Thema Zwei-Klassen-Medizin auf der Seite der Versicherer und nicht der Bürger“ sei, kritisierte Lauterbach. Die Partei solle den Gruppenvertrag beenden.

CDU-Parteimitglieder bekommen fünf Prozent Rabatt, wenn sie sich bei der AXA privat versichern, wie aus der Parteizentrale am Sonntag bestätigt wurde. Demnach besteht der Vertrag mit der Axa seit 1999. „Die CDU selbst genießt hiervon keine Vorteile, sondern alleine die Versicherten profitieren von den Konditionen. Daher handelt es sich auch nicht um Sponsoring oder Parteienfinanzierung“, hieß es. Im Januar 2012 hätten 243 CDU-Mitglieder solche Verträge gehabt.

Die Grünen wollen den Fall zum Anlass nehmen, die geltenden Sponsoring-Regeln auf den Prüfstein zu stellen. „Der Fall beweist: Die Regeln für das Sponsoring von Parteien müssen geschärft werden“, sagte Fraktionschefin Renate Künast „Spiegel Online“.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • @kfvk,
    ich würde gerne meine PKV kündigen nur ist man ja ab 55 Jahre in das System gezwungen, und muss mit immer höheren
    Beiträgen die Lobby unterstützen.
    Es darf in einem freien Kassenwettbewerb keine Trennung zwischen PKV und GKV geben.

  • Sehr geehrte Handelsblatt-Online-Redaktion.

    Bitte könnten Sie die Doublette, beginnend mit ad 2) bitte löschen.

    Verbindlichsten Dank.

  • -Fortsetzung-

    Wurden hier aus blinder Umsatzgier Courtagen von 14MB aufwärts gezahlt stellt sich die Frage, wer ist der Strohmann, der diesen Rahmenvertrag verhandelt hat und anfallende Courtagen bezieht.

    Man weiß, dass Mehmet Göker bereits länger wieder aus der Türkei heraus aktiv ist.

    Die Klage einer Halleschen und Ihres Vorstandes Frank Kettnaker auf Verbot von insgesamt 6 Sekunden Sendezeit des exzellent recherchierten Kinofilm »Versicherungsvertreter - Die erstaunliche Karriere des Mehmet Göker« haben gezeigt, dass mancher Vorstand viele kleine Sünden gerne ungeschehen machen würde. Wenn man ihn denn ließe.

    Aber sicherlich gibt es auch in den Reihen einer CDU seit 22.05.2007 gesetzlich zugelassene und im öffentlich einsehbaren Vermittlerregister geführte Versicherungsvermittler.

    Die Krönung wäre, wenn es sich um einen so genannten TIPP-Geber handeln würde, der weder Ahnung noch Zulassung besitzen muss.

    Aber Ahnung, sprich Sachkenntnis, ist in der Politik scheinbar ohnehin ein großes Problem.

    Wenn man weniger auf Beratungshäuser mit entsprechender Gebührenordnung als vielmehr auf echte Sachkundige zurückgreifen würde, könnte man nicht nur Steuergelder in Millionenhöhe einsparen. Vielmehr könnte man derartigen Auswüchsen von vornherein anders begegnen und sie bereits im Ansatz ersticken.

    Aber eine politische Welt ist halt eine ganz eigene Welt.

    In diesem Sinne nachdenkliche Stunden

    Ihr Versicherungsmaklerbureau

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