Kritik an Bürgerversicherung und Kopfpauschale wächst auf breiter Front
Gesundheitsreform hängt am Tropf

Eine rasche Umsetzung der Reformen im Gesundheitswesen rückt in weite Ferne. Nach den Gewerkschaften üben jetzt auch die gesetzlichen Krankenkassen massive Kritik an den Plänen. Sie lehnen sowohl das Regierungskonzept für eine Bürgerversicherung als auch das von der Union favorisierte Kopfprämienmodell ab. Besonders kritisch sehen sie die Pläne, bei einer Bürgerversicherung auch auf Mieten und Zinsen Beiträge zu erheben.

pt/asr BERLIN. Er vermisse bei der Debatte um Bürgerversicherung und Kopfpauschalensystem „eine vernünftige Folgenabschätzung“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen BKK, Ralf Sjuts, dem Handelsblatt. Der Vorstandsvorsitzende der Barmer, Eckart Fiedler, warnte vor „gigantischer Bürokratie“. Sie führe zu Kostenbelastungen der Versicherten, sagte der Chef der größten deutschen Krankenkasse.

Nach Ansicht von BKK-Chef Sjuts würden die bei der Bürgerversicherung geplanten Zusatzbeiträge auf Mieten und Zinsen die Kassen nicht nennenswert entlasten. Zum einen bestehe die Gefahr, dass sich die Versicherten der geplanten Regelung durch Kapitalflucht entzögen. Zum anderen entstehe in jedem Fall ein gigantischer Verwaltungsaufwand für die Überprüfung der Einkommenssituation der derzeit rund 70 Millionen Versicherten: „Damit relativiert sich der prognostizierte Entlastungseffekt erheblich.“

Sjuts warnte davor, die heute bei knapp 3 490 Euro liegende Beitragsbemessungsgrenze anzuheben, um einen größeren Anteil der Kapitaleinkünfte in die erweiterte Beitragspflicht einzubeziehen. Eine höhere Bemessungsgrenze hätte unmittelbar höhere Lohnzusatzkosten zur Folge. Auch die Arbeitgeber würden dann bei der Bürgerversicherung nichts gewinnen.

Der Sozialexperte Bert Rürup begrüßte die kritische Haltung der Krankenkassen: „Allmählich wird hoffentlich allen klar, dass sich der vordergründige fiskalische und verteilungsmäßige Charme der Bürgerversicherung in dem Maße reduziert, in dem es in die Details geht“, sagte er dem Handelsblatt. Die SPD werde hoffentlich erkennen, dass sich das Thema einer Umfinanzierung des Gesundheitswesens nicht für den Wahlkampf eigne. Eine umfassende Reform sei aber nach wie vor erforderlich.

In der vergangenen Woche hatten es bereits mehrere Gewerkschaften abgelehnt, auch auf Mieten und Zinsen Beiträge zu erheben, um so die Einnahmebasis der Kassen zu verbreitern. Auch sie argumentierten, die zu erwartenden Mehreinnahmen stünden in keinem vernünftigen Verhältnis zum administrativen Aufwand. Teile der SPD stehen dem Vorhaben ebenfalls kritisch gegenüber.

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