Düsseldorf/BerlinDer Geschäftsführer der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Martin Delius, hat die Bundesregierung aufgefordert, den Einsatz der umstrittenen staatlichen Spionagesoftware zur Überwachung von Computern sofort zu stoppen. „Es ist technisch nicht möglich auf einem Computer die Überwachung von relevanter Online-Kommunikation von der persönlicher Daten zu trennen“, sagte Delius Handelsblatt Online. „Der Einsatz der Software ist sofort zu stoppen, der Quellcode zu veröffentlichen und eine unabhängige Überprüfung zuzulassen.“
Delius verlangte zudem, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und die Innenminister der Länder müssten „vollständig“ darlegen, bei welchen Strafverdachten der Trojaner wann und mit welchen tatsächlichen Erfolg eingesetzt worden ist. Von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erwarte er zudem, „im Sinne des Bundesverfassungsgerichtsurteils zu handeln und Initiative für Unterbindung solcher Ermittlungsmethoden in Zukunft zu ergreifen“.
Im Jahr 2008 hatte das Bundesverfassungsgericht in einem grundlegenden Urteil ein Grundrecht auf Schutz des persönlichen Computers geschaffen und hohe Hürden für Online-Durchsuchungen – also für die Durchsuchung der Festplatte - gesetzt.
Friedrich verteidigte am Wochenende den Einsatz sogenannter Trojaner. Die Länder hätten die Grenzen dessen, was rechtlich zulässig sei, nicht überschritten. Leutheusser-Schnarrenberger sowie Politiker von Linken und Grünen widersprachen.
Leutheusser-Schnarrenberger forderte eine Sonderkonferenz der Innenminister, um ein „präzises Lagebild“ zu bekommen. Für Donnerstag planen die Innenminister eine Telefonkonferenz. Am Mittwoch sind die Trojaner auch Thema im Innenausschuss des Bundestages.
Der Chaos Computer Club (CCC) hatte vor rund einer Woche die Version eines Trojaners zum Abhören von verschlüsselten Telefonaten über das Internet („Quellen-TKÜ“) angeprangert. Nach Angaben des Clubs kann die Software, die auch in Bayern eingesetzt wurde, mehr als sie darf und hinterlässt auf dem Computer des Betroffenen gravierende Sicherheitslücken, die Dritte ausnutzen könnten.
Bundestrojaner sind schreckliche Rohrkrepierer.
Für viel Geld wird gegen das Grundgesetz verstoßen, von Behörden die jenes eigentlich schützen sollen. Außerdem sind sie nicht geeignet einem halbwegs intelligenten Verbrecher das Handwerk zu legen. Der bootet von CD sein Linux und surft von öffentlichen WLANs unerkannt durchs Netz.
Bundestrojaner sind mehrfach schädlich. Zum einen weil sie Rechtsbruch an sich sind und zum anderen weil die Sicherheitsbehörden sich in der Lage wähnen mit diesen Mitteln Verbrechen verhindern zu können.
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