Kritik an Bundesregierung
Staatshilfen: Außen Erhard, innen Marx

Die Bundesregierung hat bei staatlichen Rettungsaktionen eine klare Grenzlinie gezogen: Erstmals verwehrte sie mit Arcandor einem prominenten Unternehmen Staatshilfen. Ob sie diesem Prinzip treu bleibt, wird sich zeigen. Die fünf Wirtschaftsweisen haben da so ihre Zweifel. Und auch Spitzenpolitiker von Union und Opposition mahnten die Regierung zur Zurückhaltung.

DÜSSELDORF. Die Wirtschaftsweisen hatten zuvor in einer gemeinsamen Erklärung der Regierung vorgeworfen, mit den Opel-Hilfen einen Präzedenzfall mit hohen Risiken und Gefahren für die Steuerzahler geschaffen zu haben. "Die Politik sollte die mit der 'Rettung' von Opel eingeleitete Strategie keinesfalls fortsetzen", warnte der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Direkte Staatshilfen verzerrten zudem den Wettbewerb und verteilten Wohlstand und Lebensqualität auf erfolglose Unternehmen um.

"Der Sachverständigenrat trifft mit seinem Statement weitgehend den richtigen Punkt", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Steffen Kampeter, am Dienstag im Gespräch mit Handelsblatt.com. "Die Bundesregierung sollte diese einhellige Warnung ihrer eigenen Wirtschaftsweisen dringend ernst nehmen: Das ist ein Misstrauensvotum aller Wirtschaftsweisen gegen die Regierung", sagte auch FDP-Vize Rainer Brüderle bei Handelsblatt.com. Und auch die Grünen teilen die Einschätzung des Sachverständigenrates. "Union und SPD sollten ihren Milliardenwettlauf endlich beenden", sagte die Wirtschaftsexpertin der Fraktion, Kerstin Andreae, bei Handelsblatt.com.

Das "Nein" des Bundes zu staatlichen Hilfen für den Handelskonzern Arcandor deutet immerhin darauf hin, dass bei staatlichen Rettungsaktionen künftig wohl eine klare Grenzlinie gelten wird. Mit dem Exempel nahm die Regierung jedenfalls, anders als noch bei Opel, die Insolvenz von Arcandor in Kauf. Rückenwind erhielt Berlin dabei von den EU-Wahlen. Für die Rettung angeschlagener Firmen mit immer mehr Steuergeld zu jedem Preis und jedem Risiko gab es nämlich keine Wählerstimmen. Das mussten auch die emsigen Firmenretter der Koalition überrascht zur Kenntnis nehmen.

Das Ende des Trauerspiels um die traditionsreiche Karstadt-Quelle-Mutter Arcandor kommt nicht überraschend. Das Unternehmen ist seit Jahren ein Problemfall, jetzt sollten Staatshilfen unter anderem aus dem neuen Krisenfonds die Rettung ermöglichen. Aber gleich zweimal ließ die Regierung die Essener abblitzen. Grund: Arcandor ist nicht erst mit der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise in Schieflage geraten. Und schließlich hätten die Eigentümer - darunter die Quelle-Erbin Madeleine Schickedanz und die Privatbank Sal. Oppenheim - sowie die Banken und Vermieter keine ausreichenden Zugeständnisse gemacht.

Warum also soll dann der Steuerzahler einspringen, fragten sich nicht nur Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Auch der eine oder andere SPD-Minister, der bei der umstrittenen Opel-Rettung noch über manches Risiko hinweg schaute, wurde nachdenklich. Erst vor wenigen Tagen hatte die Regierung dem Autobauer zumindest vorübergehend aus der Patsche geholfen. Schließlich, so auch Merkel, sei Opel ein Sonderfall.

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