Deutschland

_

Kritik an CDU-Aufstellung: Ein Warnruf an die Union

Die Union liebäugelt mit Mindestlöhnen und Steuererhöhungen. Der Mittelstandschef Schlarmann allerdings sieht die Partei in bedrohlicher Lethargie. Ein Jahr vor der Wahl beginnt ein fundamentaler Kursstreit.

CDU-Mittelstandschef Josef Schlarmann. Quelle: ap
CDU-Mittelstandschef Josef Schlarmann. Quelle: ap

BerlinMit wirtschaftspolitischer Geradlinigkeit hat er sich einen Ruf als "letzter Rebell" und "Merkels Quälgeist" verschafft: Josef Schlarmann, Chef CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, lässt sich in seiner Meinung über ökonomische Gesetze weniger von taktischem Kalkül leiten als andere.

Anzeige

Nun meldet er sich ein Jahr vor der Bundestagswahl mit schonungsloser Kritik an der politisch-taktischen Aufstellung seiner Partei zu Wort. Kurz gefasst: Die Union sei "kaum noch fähig, Standpunkte zu vertreten", urteilt er. Stattdessen mache sie es sich mittlerweile "auf allen Ebenen, vom Bund bis zu den Kommunen, mit einer Politik des Durchlavierens bequem". Mit einer "bürgerlichen Haltung" habe all das nicht mehr viel zu tun.

Den aktuellen Anstoß gibt ihm die Art, wie sich die Union zurzeit zu SPD-Wunschthemen wie Mindestlohn und höhere Steuern für Besserverdiener verhält: Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) kämpft mit CDA-Chef Karl-Josef Laumann für die zügige Einführung eines einheitlichen Mindestlohns - abweichend von einem mühsam ausgetüftelten Parteibeschluss. Und für rot-grüne Steuererhöhungspläne im Bundesrat zeigen einschlägige CDU-Länder ebenfalls Sympathie.

CDU

"Wenn die SPD ein Thema setzt, bauen wir keine eigene Position mehr auf - wir laufen nur noch hinterher und passen uns an", klagt Schlarmann an. Der SPD sei es damit "jetzt schon auf zwei zentralen politischen Feldern gelungen, unsere Front auseinanderzubrechen". Am Ende sei "die zwangsläufige Folge dieser Art Politik eine Große Koalition" - was für viele Parteigremien bereits das erwartete Ergebnis der Bundestagswahl sei.

Den engagierten Mittelstandspolitiker stört diese Aufstellung aus diversen Gründen: "Es ist mit Händen zu greifen, dass die Bürger von uns mehr Orientierung in politischen Grundsatzfragen erwarten - das erlebe ich bei jeder Mittelstandsveranstaltung." Doch genau das bleibe die Union mit ihrer "Taktik des Durchlavierens" schuldig. "Die Folge ist, dass die Partei ihr Gesicht verliert."

  • 02.08.2012, 15:22 UhrHeisserSommer

    Warnruf ist untertrieben , es ist gerade einiges los

    Island verhafter Rockefeller&Rothschild-Bankster
    http://tv-orange.de/2012/07/na-geht-doch-island-setzt-korrupte-regierung-ab-und-verhaftet-alle-rockefeller-und-rothschild-bankster/

    auch die Griechen machen mobil: http://www.welt.de/politik/ausland/article108335323/Griechen-machen-Jagd-auf-korrupte-Politiker.html

    und es läuft eine Sammel-Strafanzeige gegen unsere ESM-Abnicker :

    http://eurodemostuttgart.wordpress.com/2012/07/08/esm-anzeige-wegen-hochverrat-durch-die-regierenden/?blogsub=confirming#blog_subscription-2

  • 02.08.2012, 07:27 Uhrmilo

    Was der gute Mann offensichtlich nicht verstanden hat, die CDU ist ein Merkel Wahl Verein, Positionen sind nur so lange gut, wie sie Merkel zu nichts verpflichten oder von ihr eingenommen werden koennen, natuerlich wieder ohne sich zu verpflichten. Es ist toll zu sehen, wie wenig es braucht, um innerhalb der CDU als Rebell zu gelten, oder ist dies nur die Interpretation / Klassifizierung des Handelsblatts? Kauder und Pofalla werden sicher dafuer sorgen, das dieser Herr nicht mehr aufgestellt wird, es sei denn, der Herr trotz gegensaetzlicher Meinungen allem bisher zugestimmt. Wenn er allem zugestimmt hat, wozu hat er dann noch eine Meinung?

  • 02.08.2012, 01:47 UhrOmarius

    Ist dem Herren noch nicht aufgefallen,
    das es nur noch "eine" partei gibt mit mehreren flügeln...^^

    Die Europa PArtei..^^ Willkommen im Banken und Zinssozial staat

  • Die aktuellen Top-Themen
US-Behörden: Spionageprogramme sollen 50 Anschläge vereitelt haben

Spionageprogramme sollen 50 Anschläge vereitelt haben

Der US-Geheimdienst startet Gegenoffensive: Dank der Datenspionage hätten sie Dutzende mögliche Terror-Anschläge verhindern können. Auch Präsident Obama steht trotz aller Kritik demonstrativ hinter seinen Spionen.

Kleinparteien: „Vernunft“ trifft auf AfD

„Vernunft“ trifft auf AfD

58 kleine Parteien und Vereinigungen wollen bei der Bundestagswahl antreten. Neben den Euro-Kritikern von der AfD, auch die Partei der Vernunft und die Partei der Nichtwähler. Eine Hürde müssen die Bewerber noch nehmen.

SPD-Linke kritisiert Kahlschlag: „Commerzbank-Jobabbau ganz im Sinne von Merkel“

„Commerzbank-Jobabbau ganz im Sinne von Merkel“

Der geplante Kahlschlag bei Deutschlands zweitgrößter Bank stößt in der Politik teilweise auf scharfe Kritik. Die Grünen halten den massiven Job-Abbau für unvermeidlich. Die SPD-Linke gibt der Kanzlerin dafür die Schuld.

Spezialblog Warum Brüderle das Denken sein lassen sollte

Es gibt ein Forum, das nennt sich Trainertalk. Dort können sich verzweifelte Übungsleiter mit Fragen wie "Was mache ich, wenn mein Stürmer nicht mehr trifft?" an die Kollegen wenden. Auch die FDP hat eine Sturmspitze, die in den Strafräumen... Von Stefan Kaufmann. Mehr…