Kritik an CDU-Aufstellung
Ein Warnruf an die Union

Die Union liebäugelt mit Mindestlöhnen und Steuererhöhungen. Der Mittelstandschef Schlarmann allerdings sieht die Partei in bedrohlicher Lethargie. Ein Jahr vor der Wahl beginnt ein fundamentaler Kursstreit.
  • 6

BerlinMit wirtschaftspolitischer Geradlinigkeit hat er sich einen Ruf als "letzter Rebell" und "Merkels Quälgeist" verschafft: Josef Schlarmann, Chef CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, lässt sich in seiner Meinung über ökonomische Gesetze weniger von taktischem Kalkül leiten als andere.

Nun meldet er sich ein Jahr vor der Bundestagswahl mit schonungsloser Kritik an der politisch-taktischen Aufstellung seiner Partei zu Wort. Kurz gefasst: Die Union sei "kaum noch fähig, Standpunkte zu vertreten", urteilt er. Stattdessen mache sie es sich mittlerweile "auf allen Ebenen, vom Bund bis zu den Kommunen, mit einer Politik des Durchlavierens bequem". Mit einer "bürgerlichen Haltung" habe all das nicht mehr viel zu tun.

Den aktuellen Anstoß gibt ihm die Art, wie sich die Union zurzeit zu SPD-Wunschthemen wie Mindestlohn und höhere Steuern für Besserverdiener verhält: Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) kämpft mit CDA-Chef Karl-Josef Laumann für die zügige Einführung eines einheitlichen Mindestlohns - abweichend von einem mühsam ausgetüftelten Parteibeschluss. Und für rot-grüne Steuererhöhungspläne im Bundesrat zeigen einschlägige CDU-Länder ebenfalls Sympathie.

"Wenn die SPD ein Thema setzt, bauen wir keine eigene Position mehr auf - wir laufen nur noch hinterher und passen uns an", klagt Schlarmann an. Der SPD sei es damit "jetzt schon auf zwei zentralen politischen Feldern gelungen, unsere Front auseinanderzubrechen". Am Ende sei "die zwangsläufige Folge dieser Art Politik eine Große Koalition" - was für viele Parteigremien bereits das erwartete Ergebnis der Bundestagswahl sei.

Den engagierten Mittelstandspolitiker stört diese Aufstellung aus diversen Gründen: "Es ist mit Händen zu greifen, dass die Bürger von uns mehr Orientierung in politischen Grundsatzfragen erwarten - das erlebe ich bei jeder Mittelstandsveranstaltung." Doch genau das bleibe die Union mit ihrer "Taktik des Durchlavierens" schuldig. "Die Folge ist, dass die Partei ihr Gesicht verliert."

Seite 1:

Ein Warnruf an die Union

Seite 2:

„Damit schaden wir uns selbst“

Kommentare zu " Kritik an CDU-Aufstellung: Ein Warnruf an die Union"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Warnruf ist untertrieben , es ist gerade einiges los

    Island verhafter Rockefeller&Rothschild-Bankster
    http://tv-orange.de/2012/07/na-geht-doch-island-setzt-korrupte-regierung-ab-und-verhaftet-alle-rockefeller-und-rothschild-bankster/

    auch die Griechen machen mobil: http://www.welt.de/politik/ausland/article108335323/Griechen-machen-Jagd-auf-korrupte-Politiker.html

    und es läuft eine Sammel-Strafanzeige gegen unsere ESM-Abnicker :

    http://eurodemostuttgart.wordpress.com/2012/07/08/esm-anzeige-wegen-hochverrat-durch-die-regierenden/?blogsub=confirming#blog_subscription-2

  • Was der gute Mann offensichtlich nicht verstanden hat, die CDU ist ein Merkel Wahl Verein, Positionen sind nur so lange gut, wie sie Merkel zu nichts verpflichten oder von ihr eingenommen werden koennen, natuerlich wieder ohne sich zu verpflichten. Es ist toll zu sehen, wie wenig es braucht, um innerhalb der CDU als Rebell zu gelten, oder ist dies nur die Interpretation / Klassifizierung des Handelsblatts? Kauder und Pofalla werden sicher dafuer sorgen, das dieser Herr nicht mehr aufgestellt wird, es sei denn, der Herr trotz gegensaetzlicher Meinungen allem bisher zugestimmt. Wenn er allem zugestimmt hat, wozu hat er dann noch eine Meinung?

  • Ist dem Herren noch nicht aufgefallen,
    das es nur noch "eine" partei gibt mit mehreren flügeln...^^

    Die Europa PArtei..^^ Willkommen im Banken und Zinssozial staat

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%