Kritik an CDU-Generalsekretär: Pegida löst Unions-Streit um Einwanderung aus

Kritik an CDU-Generalsekretär
Pegida löst Unions-Streit um Einwanderung aus

CDU-Generalsekretär Tauber hat als Reaktion auf Pegida angeregt, neu über das Thema Zuwanderung nachzudenken. SPD und Grüne unterstützen seinen Vorstoß, die CSU und der Familienunternehmer-Verband sind strikt dagegen.
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BerlinIn der Union ist ein Streit über mögliche neue Regeln zur Zuwanderung ausgebrochen. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer wies den CDU-Vorstoß für ein Einwanderungsgesetz entschieden zurück. Auch der Familienunternehmer-Verband äußerte sich ablehnend.

Hintergrund sind Äußerungen des Generalsekretärs der Christdemokraten Peter Tauber. Der CDU-Politiker regte in einem Interview mit der Zeitung „Die Welt“ an, als Reaktion auf die Anti-Islambewegung Pegida über ein neues Deutschlandbild zu diskutieren und in dieser Hinsicht auch das Thema Zuwanderung in den Blick zu nehmen.

Das fordern auch die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) und die Pegida-Bewegung. Spitzenvertreter beider Gruppierungen sprachen betonten am Donnerstag gemeinsame Ziele, nachdem sie sich am Mittwoch erstmals offiziell getroffen hatten. Als Schnittmenge nannten beide auch die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz, über das der Zuzug von Ausländern nach Deutschland gedrosselt werden soll.

Für Tauber greift es zu kurz, wenn hierzulande in der Zuwanderungsfrage vor allem über die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt gesprochen werde. „Die klassischen Einwanderungsländer gehen jedoch noch einen zweiten Schritt und fragen: Wer ist eine Bereicherung für unser Land? Wer bringt sich in unsere Gesellschaft ein?“, sagte er. Wer nach Kanada gehe, werde Kanadier. Er wandere dorthin aus, um sich dort sein künftiges Leben aufzubauen. „Bei uns jedoch wird es nach wie vor so gesehen: Wer nach Deutschland kommt, der kommt, um in Deutschland zu arbeiten.“

Tauber sieht daher Regelungsbedarf. „Wenn wir eine Zuwanderung wollen, die nicht nur arbeitsmarktoptimiert ist, nicht nur temporär, dann müssen wir auch über ein Einwanderungsgesetz reden“, sagte der CDU-General. Darin könne festgelegt werden, welchen Bedarf es an Zuwanderung gebe und was ein Zuwanderer an Fähigkeiten mitbringen solle. Auch der Familiennachzug könne geregelt werden. „Vielleicht ist in Absprache mit der Wirtschaft über Quoten für bestimmte Berufsbilder zu sprechen“, sagte Tauber. „Wir reden ja jetzt schon darüber, ob etwa ein Arzt, der als Flüchtling zu uns kommt, bleiben kann.“

CSU-Chef Seehofer hält Taubers Gedankenspiel in der gesetzlichen Praxis für nicht umsetzbar. „Deutschland hat, im Gegensatz zu vielen Staaten mit einem Einwanderungsgesetz, ein grundgesetzlich geschütztes Grundrecht auf Asyl. Das können wir mit einem Einwanderungsgesetz nicht beiseiteschieben“, sagte Seehofer der „Leipziger Volkszeitung“. Dies sei schon „tausend Mal diskutiert“ worden. Er verstehe nicht, wieso es trotzdem immer wieder hoch käme. „Man kann gesetzlich in Sachen Einwanderung regeln was man will, es wird immer so sein, dass das Asylgrundrecht vorgeht. Und das ist mit Blick auf die deutsche Geschichte auch richtig“, meinte Seehofer.

Auch mit Blick auf die Wirtschaft sieht Seehofer keinen Handlungsbedarf. „Der Hinweis auf den Fachkräftemangel erfordert kein Einwanderungsgesetz.“ Die Wirtschaft könne schon heute bedarfsgenau die Arbeitskräfte anwerben, die man brauche, sagte Seehofer.

Kommentare zu " Kritik an CDU-Generalsekretär: Pegida löst Unions-Streit um Einwanderung aus"

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  • Nur die AfD hat hier den Durchblick. Die übrigen Parteien haben Deutschland bereits aufgegeben. Wenn die heutige Zuwanderung eine tatsächliche Bereicherung wäre, dann drückten sich die anderen europäischen Staaten nicht darum herum. Wenn diese Zuwanderung tatsächlich ein Gewinn wäre, dann gäbe es einen Wettlauf der europäischen Staaten um die Zuwanderer.

  • "Pegida löst Unions-Streit ........ aus"

    Ja, das ist die Unsicherheit und Unfähigkeit, mit der Akzeptanz anderer Meinungen und Ansichten !

  • @Herrn Cardenas: Doch, wir sind gefragt worden und wir werden weiterhin alle vier Jahre gefragt, ob wir das, was hier in den Beiträgen so treffend beschrieben wird, wollen. Und die überwältigende Mehrheit der Deutschen will genau diese Politik. Mit welchem Recht tut die Regierung uns das an? Ganz einfach. Mit dem Recht, gewählt worden zu sein. Die beschriebenen Zustände sind ja nicht erst seit der letzten wahl so. Die Zustände sind schlimm, vor allem für die, die Kinder haben, aber noch schlimmer ist, daß der Deutsche Michel es genau so will.

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