Kritik an CDU-Papier Grüne bezeichnen Union als Bremse für EU-Reformen

Bei der Weiterentwicklung der Währungsunion halte die Union unnötig auf, sagen die Grünen. Sie pochen auf eine umfassende Reform der Eurozone.
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Die europapolitische Sprecherin der Grünen kritisiert ein Papier führender Unions-Abgeordneter und fordert Tempo bei Reformen der Eurozone. Quelle: dpa
Franziska Brantner

Die europapolitische Sprecherin der Grünen kritisiert ein Papier führender Unions-Abgeordneter und fordert Tempo bei Reformen der Eurozone.

(Foto: dpa)

BerlinNach der SPD warnen auch die Grünen die Union, anstehende EU-Reformen nicht zu verhindern. „Die Unionsfraktion steht gefährlicherweise auf der Bremse“, sagte die europapolitische Sprecherin der Grünen, Franziska Brantner. Endlich gebe es in der EU Bewegung dafür, die Euro-Zone zu stabilisieren und zu demokratisieren, fügte die Bundestagsabgeordnete hinzu. Es sollten Brandschutzmauern eingezogen werden, „damit nicht später wieder die teure Feuerwehr zum Einsatz kommen muss, wenn die Krise schon da ist“, sagte sie. „Sich in so instabilen Zeiten einer solchen vorausschauenden Politik zu verweigern, ist unverantwortlich.“

Brantner reagiert damit auf ein Papier führender Unions-Abgeordneter, die der Bundesregierung enge Fesseln bei der Entwicklung des Euro-Rettungsmechanismus ESM in Richtung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) anlegen wollen. Sie pochen darauf, dass beim EWF das Mitspracherecht des Bundestages und das Vetorecht Deutschlands erhalten bleiben. Ein besonderes Hilfsinstrument für angeschlagene Euro-Länder, wie es etwa Frankreichs Präsident vorgeschlagen hatte, wird abgelehnt. Das CDU-Präsidium diskutiert das Thema am Montag, die Unionsfraktion will am Dienstag über die EU-Reformen beraten.

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3 Kommentare zu "Kritik an CDU-Papier: Grüne bezeichnen Union als Bremse für EU-Reformen"

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  • Und das sind die alltäglichen Nebenkriegsschauplätze um die sich dann die Polizei und Staatsanwaltschaft kümmert, weil Deutschland ein versagendes Muitkultiprogramm mit der Politik führt!


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  • Ich bin auch für eine umfassende Reform der Eurozone.

    Ein Euro-Staat muss bankrott gehen können und die Geldgeber tragen dabei auch das Risiko (sie bekommen ja auch höhere Zinsen dafür).
    Die Schuldenvergemeinschaftung wird abgeschafft. Für Targetsalden müssen Sicherheiten hinterlegt werden.
    Deutschland bekommt entsprechend seinem Anteil der Zahlungen auch das zugehörige Stimmrecht und ist immer im EZB-Rat vertreten.

    Der Bankenunion/Einlagensicherung kann der Staat beitreten, der will, ist aber kein Muss.

    Das mal für den Anfang.

  • Interessant ist einerseits wieviel Aufmerksamkeit die Grünen in den Qualitätsmedien erfahren.

    Interessant ist auch dass die Grünen eine weitere Vergemeinschaftung der Schulden wünschen.

    Was spräche dagegen den € erst einmal zu sanieren. Man denke an die Targetsalden, die Finanzierung der Staatshaushalte über die EZB, die ignorierten Defizitziele, die Rettung überschuldeter Staaten entgegen den vertraglichen Regeln.

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