Kritik an CDU und PDS wegen Widerstand gegen Hartz IV
Platzeck als Parteichef in Brandenburg wiedergewählt

Der brandenburgische SPD hat Ministerpräsident Platzeck wenige Wochen vor der Landtagswahl den Rücken gestärkt. Seine Partei wählte Platzeck mit 95 Prozent der Delegiertenstimmen als Landeschef wieder.

HB BERLIN. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) ist auf dem Parteitag der brandenburgischen SPD in Brandenburg/Havel mit über 95 Prozent als Parteichef bestätigt worden. Platzeck nannte die Unterstützung der 129 Delegierten vor der Landtagswahl am 19. September einen «riesigen Vertrauensbeweis».

Platzeck sagte, er erwarte den härtesten Wahlkampf in der Geschichte des Landes. Er machte keine Aussagen über mögliche Koalitionen nach der Wahl. Alle demokratischen Partein seien potenzielle Partner, sagte Platzeck. Nach der jüngsten Umfrage von Infratest dimap liegt die PDS in der Wählergunst mit 29 Prozent vor der SPD mit 28 Prozent und der CDU mit 26 Prozent.

Der SPD-Politiker stellte jedoch klar, dass er nicht als Juniorpartner für eine Regierung unter CDU-Landeschef Jörg Schönbohm zur Verfügung stehe. Auch werde er sich im Falle eines Wahlsiegs der PDS nicht von den Linkssozialisten als Ministerpräsident wählen lassen.

Platzeck kritisierte CDU und PDS. Die CDU stülpe den Menschen «vorgefertigte Schablonen» über und bereite einer «kaltherzigen Ellenbogengesellschaft den Weg». Der PDS warf Platzeck Populismus vor. Die Partei verbreite Angst und Schrecken, ohne Antworten zu geben. Dagegen habe die SPD die Menschen nie für dumm verkauft.

Die Reformen der rot-grünen Bundesregierung seien notwendig, um mehr Arbeit zu schaffen, sagte Platzeck. Die Erneuerung Deutschlands werde nur gelingen, wenn die ostdeutschen Interessen berücksichtigt würden.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%