Kritik an de Maizières Plänen
„Einstieg in einen autoritären Polizeistaat“

Kritik am Bundesinnenminister: Thomas de Maizière plädiert angesichts der Terrorgefahr für einen starken Staat. Dem Föderalismus erteilt er eine Absage. Die Pläne des CDU-Politikers lösen eine heftige Debatte aus.
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Berlin/Düsseldorf/MünchenZwei Wochen nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin sorgt Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit seiner Forderung nach mehr Kompetenzen des Bundes bei der Gefahrenabwehr sowie in der Flüchtlingspolitik für Diskussionen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hält die Vorschläge von de Maizière für einen Umbau der Sicherheitsarchitektur nicht für praxistauglich. „Herr de Maizière macht einen Vorschlag, der nichts anderes bedeutet als eine große Föderalismuskommission, wo Bund und Länder zusammensitzen und über Behörden beraten“, sagte der Vizekanzler am Dienstag in Goslar. „Ich glaube, das ist keine richtige Antwort auf die aktuellen Herausforderungen des Terrorismus“, fügte Gabriel hinzu.

CDU und CSU hätten den Staat arm gespart, und jetzt werde nach dem starken Staat gerufen, sagte der Wirtschaftsminister. So seien etwa Tausende Stellen unter Unions-Innenministern bei der Bundespolizei abgebaut worden, und nun werde auf einmal nach mehr Bundespolizei gerufen. Es sei die SPD gewesen, die in den letzten Haushalten 3000 neue Stellen dort durchgesetzt habe. Die CDU müsse aufpassen, was sie eigentlich wolle. So wolle sie 35 Milliarden Euro an Steuersenkungen und gleichzeitig mehr Polizei und mehr Lehrer. Die Dinge seien nicht richtig durchdacht. „Ich hoffe, dass wir in den nächsten Wochen und Monaten schneller handeln, als dass wir es einfach so in eine Föderalismuskommission vertagen.“

Hart ins Gericht ging Gabriel etwa mit der Forderung nach Transitzonen. Damit verweigere sich die Union der Realität, denn dadurch ließen sich keine Terroristen aufhalten. Alle, die nach Deutschland gekommen seien und Anschläge verübt hätten, hätten sich während ihres Aufenthaltes radikalisiert, sagte Gabriel, der selbst einen Vorschlag zur Stärkung der inneren Sicherheit vorgelegt hat. Notwendig seien vielmehr Prävention, die Schließung salafistischer Moscheen, die Zusammenarbeit mit normalen Moscheegemeinden, mehr Aufklärung, Jugend-Sozialarbeit und es müsse der Propaganda etwas entgegengesetzt werden.

Auch aus Sicht des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger (SPD) bringen die Vorschläge des Bundesinnenminsiters keine Vorteile im Kampf gegen Terror. „Die Landesämter für Verfassungsschutz abzuschaffen, um sie durch eine riesige Bundesbehörde zu ersetzen, macht uns im Kampf gegen den Terrorismus nicht besser, sondern bürokratischer und behäbiger“, sagte Jäger am Dienstag in Düsseldorf der Deutschen Presse-Agentur. „Es wäre völlig verkehrt, jetzt den Föderalismus zu zerfleddern.“

Die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke kritisierte de Maizières Vorschläge als „Frontalangriff auf das föderale Prinzip der Bundesrepublik“. „Dieses Prinzip sollte als Lehre aus dem verbrecherischen Naziregime eine zentralstaatliche Machtkonzentration verhindern“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. „Der Bundesinnenminister will nun das Rad der Geschichte zurückdrehen und ist damit zu einer Gefahr für die demokratische Grundordnung geworden.“

Die Vorschläge des Ministers stellten nichts weniger dar „als den Einstieg in einen autoritären Polizeistaat mit deutschen FBI und zentralisiertem Inlandsgeheimdienst außerhalb jeglicher demokratischer Kontrolle“. De Maizière nutze das Attentat von Berlin, „um seinen Law-and-Order-Phantasien freien Lauf zu lassen“.

Auch der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele lehnt in der aktuellen Sicherheitsdebatte neue Gesetze ab. „Man soll doch erstmal genau gucken, ob die bestehenden Gesetze angewandt worden sind, und das ist ganz eindeutig nicht der Fall“, sagte er am Dienstag im Bayerischen Rundfunk.

Auf die Frage, wie viel mehr Sicherheit neue Gesetze in Deutschland nach dem Anschlag von Berlin bringen können, antwortete der Grünen-Bundestagsabgeordnete: „Überhaupt keine.“ Die Kommunikationsmöglichkeiten der Sicherheitsbehörden würden in Europa untereinander zu wenig genutzt.

Bei CDU und CSU beobachte er einen „Wiederholungszwang“, immer wieder „kastenweise alte Forderungen“ auf den Tisch zu legen, „obwohl, nach meiner Überzeugung, sie selber der Meinung sind, dass das überhaupt nichts hilft.“

De Maizière hatte in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Dienstag) eine Stärkung des Bundeskriminalamts (BKA), eine Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz zugunsten einer Bundesverwaltung sowie den Ausbau der Bundespolizei zu einer „echten Bundes-Polizei“ gefordert. „Um unser Land, aber auch Europa krisenfest zu machen, halte ich Neuordnungen für erforderlich“, heißt es in dem Beitrag des CDU-Politikers.

Kommentare zu " Kritik an de Maizières Plänen: „Einstieg in einen autoritären Polizeistaat“"

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  • @x y

    Das ist sicher davon abhängig, wie lange diese Merkel sich diese Art von "Rückendeckung" noch leisten wird.

    Wenn nötig, fällt bekanntlich jeder bei der in Ungnade - mit und ohne (angeblichen) Dr.- Titel.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. http://www.handelsblatt.com/netiquette 

  • Zweifel am Polizeieinsatz in Köln
    Die Grünen lassen Peter allein im Shitstorm



    Die Kritik an Grünen-Chefin Simone Peter wegen ihren Äußerungen zum Kölner Polizei-Einsatz ist zu einem Shitstorm angeschwollen. Doch nicht einmal Parteikollegen stärken ihr den Rücken.

    Solche Frauen braucht das Land !

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