Kritik an den Gewerkschaften
Union für generelle Erhöhung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich

In der Rückkehr zur 42-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich sieht die Union die Voraussetzung für mehr Wachstum in Deutschland. Stoiber sagte dem Focus: "ch halte es für notwendig, dass wir uns in einer gemeinsamen Anstrengung von Gewerkschaften, Arbeitnehmern und Unternehmern generell in Richtung einer 40- oder 42-Stunden-Woche bewegen.“ Ähnlich äußerte sich Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz (CDU).

HB MÜNCHEN/BERLIN. Dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ sagte Merz, „der Regelfall sollte sein, dass man zur 42-Stunden-Woche zurückkehrt“. Die Politik der Arbeitszeitverkürzung sei „wesentlich für die strukturelle Krise unserer Volkswirtschaft verantwortlich“. Stoiber betonte, Deutschland sei nicht mit der 35-Stunden-Woche, sondern mit 40 Stunden und mehr zum Wirtschaftswunderland geworden. Eine Verlängerung der Arbeitszeit um nur eine Stunde schaffe ein Wachstum von über einem Prozent und rund 60 000 neue Stellen.

Scharfe Angriffe richtete Stoiber gegen die Gewerkschaften, die wegen der Arbeitszeitverlängerung auf 42 Stunden im gesamten öffentlichen Dienst Bayerns mit massiven Streiks gedroht hatten. Über den Verdi-Vorsitzenden Frank Bsirske sagte er: Mit „Leuten wie Bsirske“, die immer noch glaubten, „dass das Geld vom Himmel fällt“, sei der notwendige Umbau des Staates sehr schwierig.

Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) bleibt in der Auseinandersetzung mit den Gewerkschaften hart. Der TdL-Vorsitzende und niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) sagte der „Stuttgarter Zeitung“, die Gemeinschaft lehne weiterhin die ver.di-Forderung ab, die Kündigung der Arbeitszeitbestimmungen für die westlichen Bundesländer zurückzunehmen. Bsirske hatte den Arbeitgebern im öffentlichen Dienst „einen Konflikt in nicht gekanntem Ausmaß“ für die nächste Tarifrunde angedroht.

Die IG Metall will Verdi dabei unterstützen. Der IG-Metall- Vizevorsitzende Berthold Huber sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ zudem, die IG Metall werde keine allgemeine Arbeitszeitverlängerung hinnehmen. Diese würden massenweise Entlassungen nach sich ziehen.

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