Kritik an den Unionsplänen
Höhere Mehrwertsteuer weckt Begehrlichkeiten

In der Bundestagsfraktion der Union mehrt sich die Sorge über die Auswirkungen der Steuerpläne auf den Wahlkampf. "Die Leute sind unsicher, ob unsere Vorschläge wirklich zu Wachstum führen", sagte der Vorsitzende der baden-württembergischen Landesgruppe im Bundestag, Georg Brunnhuber (CDU), dem "Spiegel". Die rheinland-pfälzische CDU-Abgeordnete Julia Klöckner ergänzte, die positiven Botschaften des Wahlprogramms würden durch die Passage zur Mehrwertsteuer überdeckt.

Arbeitnehmer und Arbeitgeber würden durch die mit der Mehrwertsteuer-Erhöhung gekoppelte Senkung bei der Sozialversicherung um 14,7 Milliarden Euro entlastet, beteuert die Union. Nach Berechnungen der SPD-geführten Bundesregierung wird die Erhöhung der Mehrwertsteuer dazu jedoch nicht ausreichen. In einem internen Positionspapier für Bundesfinanzminister Hans Eichel werden die Einnahmen aus der Steuererhöhung auf lediglich 12,4 statt auf wie erwartet 16 Milliarden Euro beziffert.

Eichels Experten gehen davon aus, dass Handel und Hersteller die höheren Preise nur zur Hälfte an den Verbraucher weitergeben können. Dabei berufen sie sich auf Erfahrungswerte aus der Erhöhung von 1998. In dem Papier heißt es weiter, alle Beamten, Arbeitslosen, Rentner, Studenten und Selbstständigen würden die Verlierer der Steuererhöhung sein. Weil der durchschnittliche Haushalt eines Arbeitslosen nicht von einer Senkung der Lohnnebenkosten profitiere, müsse er mit Mehrausgaben von 180 Euro im Jahr rechnen. Für Beamtenhaushalte seien es 330 Euro. Insgesamt würden 20 Millionen Haushalte mit etwa 31,3 Millionen Menschen durch die Erhöhung belastet, ohne eine Kompensation zu erhalten.

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