Kritik an den Unionsplänen Höhere Mehrwertsteuer weckt Begehrlichkeiten

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SPD-Chef Franz Müntefering warf Merkel in der "Welt am Sonntag" vor, mit der Ankündigung einer höheren Mehrwertsteuer der Konjunktur zu schaden und Arbeitsplätze zu vernichten. Er sprach von einem Job-Killer. Merkel betreibe eine halsbrecherische Politik. "An dieser Stelle wird offensichtlich: Die Frau kann es nicht", sagte der SPD-Vorsitzende.

FDP-Chef Guido Westerwelle sagte dem ZDF, die Idee der Union sei falsch, jetzt eine Debatte über Steuererhöhungen zu führen.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) meldete ebenfalls Bedenken an. BDI-Hauptgeschäftsführer Ludolf von Wartenberg sagte im Deutschlandradio Kultur, zunächst sollten die Lohnzusatzkosten durch Ausgabenkürzungen gesenkt werden.

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) warf der SPD ein wahltaktisches Täuschungsmanöver vor, weil sie ebenfalls die Mehrwertsteuer erhöhen wolle.

Angereichert wurde die Diskussion mit der Forderung zweier bayerischer Bundestagsabgeordneten. Die CSU-Politiker sprachen sich in der "Bild" dafür aus, den Mehrwertsteuersatz auf Bier auf sieben von 16 Prozent zu senken. Schließlich handele es sich um ein Lebensmittel wie Brot oder Milch.

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