Kritik an den Unionsplänen
Höhere Mehrwertsteuer weckt Begehrlichkeiten

Wirtschaftsverbände, der potenzielle Koalitionspartner FDP, die Bundesregierung, aber auch Vertreter des eigenen Lagers äußerten am Wochenende teils massive Kritik an der von der Union geplanten Mehrwertsteuer-Erhöhung.

HB BERLIN. Zugleich bahnt sich innerhalb der Schwesterparteien CDU und CSU ein Streit über die Verteilung der milliardenschweren Einnahmen an, die die Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel im Bund verbuchen und zur Senkung der Lohnnebenkosten nutzen möchte. Die CDU-Vorsitzende räumte ein, darüber könne es schwierige Verhandlungen mit den Ländern geben. Nach einem Bericht des "Spiegel" wollen die Ministerpräsidenten von Bayern und Nordrhein-Westfalen, Edmund Stoiber (CSU) und Jürgen Rüttgers (CDU), mit den Mehreinnahmen auch die eigenen Haushalte sanieren.

Beide hätten sich in einem Gespräch mit Merkel und den Regierungschefs der unionsgeführten Länder kategorisch dagegen ausgesprochen, das Einnahmeplus alleine dem Bund zu überlassen, berichtete das Magazin weiter. Zwischen Stoiber und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sei es darüber zu einem Wortgefecht gekommen.

Merkel sagte der "Berliner Zeitung", die Geschichte der Bundesrepublik habe gezeigt, dass es auch dann zu komplizierten Verhandlungen zwischen Bund und Ländern kommen könne, wenn diese von der gleichen Partei regiert würden. Die Ministerpräsidenten hätten sich dem Gesamtziel verpflichtet, die Lohnnebenkosten zu senken. Einen Verteilungsschlüssel habe man nicht vereinbart.



Die Union hat sich in ihrem Programm für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 18 von derzeit 16 Prozent ausgesprochen. Damit will sie die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,5 Prozent senken. Von den Mehrwertsteuer-Einnahmen stehen dem Bund zurzeit 49,5, den Ländern 48,4 und den Kommunen 2,1 Prozent zu.

In der Bundestagsfraktion der Union mehrt sich die Sorge über die Auswirkungen der Steuerpläne auf den Wahlkampf. "Die Leute sind unsicher, ob unsere Vorschläge wirklich zu Wachstum führen", sagte der Vorsitzende der baden-württembergischen Landesgruppe im Bundestag, Georg Brunnhuber (CDU), dem "Spiegel". Die rheinland-pfälzische CDU-Abgeordnete Julia Klöckner ergänzte, die positiven Botschaften des Wahlprogramms würden durch die Passage zur Mehrwertsteuer überdeckt.

Arbeitnehmer und Arbeitgeber würden durch die mit der Mehrwertsteuer-Erhöhung gekoppelte Senkung bei der Sozialversicherung um 14,7 Milliarden Euro entlastet, beteuert die Union. Nach Berechnungen der SPD-geführten Bundesregierung wird die Erhöhung der Mehrwertsteuer dazu jedoch nicht ausreichen. In einem internen Positionspapier für Bundesfinanzminister Hans Eichel werden die Einnahmen aus der Steuererhöhung auf lediglich 12,4 statt auf wie erwartet 16 Milliarden Euro beziffert.

Eichels Experten gehen davon aus, dass Handel und Hersteller die höheren Preise nur zur Hälfte an den Verbraucher weitergeben können. Dabei berufen sie sich auf Erfahrungswerte aus der Erhöhung von 1998. In dem Papier heißt es weiter, alle Beamten, Arbeitslosen, Rentner, Studenten und Selbstständigen würden die Verlierer der Steuererhöhung sein. Weil der durchschnittliche Haushalt eines Arbeitslosen nicht von einer Senkung der Lohnnebenkosten profitiere, müsse er mit Mehrausgaben von 180 Euro im Jahr rechnen. Für Beamtenhaushalte seien es 330 Euro. Insgesamt würden 20 Millionen Haushalte mit etwa 31,3 Millionen Menschen durch die Erhöhung belastet, ohne eine Kompensation zu erhalten.

SPD-Chef Franz Müntefering warf Merkel in der "Welt am Sonntag" vor, mit der Ankündigung einer höheren Mehrwertsteuer der Konjunktur zu schaden und Arbeitsplätze zu vernichten. Er sprach von einem Job-Killer. Merkel betreibe eine halsbrecherische Politik. "An dieser Stelle wird offensichtlich: Die Frau kann es nicht", sagte der SPD-Vorsitzende.

FDP-Chef Guido Westerwelle sagte dem ZDF, die Idee der Union sei falsch, jetzt eine Debatte über Steuererhöhungen zu führen.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) meldete ebenfalls Bedenken an. BDI-Hauptgeschäftsführer Ludolf von Wartenberg sagte im Deutschlandradio Kultur, zunächst sollten die Lohnzusatzkosten durch Ausgabenkürzungen gesenkt werden.

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) warf der SPD ein wahltaktisches Täuschungsmanöver vor, weil sie ebenfalls die Mehrwertsteuer erhöhen wolle.

Angereichert wurde die Diskussion mit der Forderung zweier bayerischer Bundestagsabgeordneten. Die CSU-Politiker sprachen sich in der "Bild" dafür aus, den Mehrwertsteuersatz auf Bier auf sieben von 16 Prozent zu senken. Schließlich handele es sich um ein Lebensmittel wie Brot oder Milch.

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