Kritik an den Unionsplänen
Höhere Mehrwertsteuer weckt Begehrlichkeiten

Wirtschaftsverbände, der potenzielle Koalitionspartner FDP, die Bundesregierung, aber auch Vertreter des eigenen Lagers äußerten am Wochenende teils massive Kritik an der von der Union geplanten Mehrwertsteuer-Erhöhung.

HB BERLIN. Zugleich bahnt sich innerhalb der Schwesterparteien CDU und CSU ein Streit über die Verteilung der milliardenschweren Einnahmen an, die die Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel im Bund verbuchen und zur Senkung der Lohnnebenkosten nutzen möchte. Die CDU-Vorsitzende räumte ein, darüber könne es schwierige Verhandlungen mit den Ländern geben. Nach einem Bericht des "Spiegel" wollen die Ministerpräsidenten von Bayern und Nordrhein-Westfalen, Edmund Stoiber (CSU) und Jürgen Rüttgers (CDU), mit den Mehreinnahmen auch die eigenen Haushalte sanieren.

Beide hätten sich in einem Gespräch mit Merkel und den Regierungschefs der unionsgeführten Länder kategorisch dagegen ausgesprochen, das Einnahmeplus alleine dem Bund zu überlassen, berichtete das Magazin weiter. Zwischen Stoiber und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sei es darüber zu einem Wortgefecht gekommen.

Merkel sagte der "Berliner Zeitung", die Geschichte der Bundesrepublik habe gezeigt, dass es auch dann zu komplizierten Verhandlungen zwischen Bund und Ländern kommen könne, wenn diese von der gleichen Partei regiert würden. Die Ministerpräsidenten hätten sich dem Gesamtziel verpflichtet, die Lohnnebenkosten zu senken. Einen Verteilungsschlüssel habe man nicht vereinbart.



Die Union hat sich in ihrem Programm für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 18 von derzeit 16 Prozent ausgesprochen. Damit will sie die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,5 Prozent senken. Von den Mehrwertsteuer-Einnahmen stehen dem Bund zurzeit 49,5, den Ländern 48,4 und den Kommunen 2,1 Prozent zu.

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