Kritik an der Diskussion
Bundesregierung belässt ermäßigte Mehrwertsteuer

Die Bundesregierung hat einen Bericht dementiert, wonach sie den ermäßigten Satz bei der Mehrwertsteuer in Frage stellt. Ob es nun stimmt oder nicht – die ersten Kritiker haben sich schon einmal zu Wort gemeldet.

HB BERLIN/MÜNCHEN. „Diese Bundesregierung plant keine Änderungen beim ermäßigten Mehrwertsteuer-Satz“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin. Er widersprach damit einem Bericht des „Spiegel“, wonach ein Bericht des Finanzministeriums die Regelungen überkommen und den Bürgern nicht vermittelbar nannte. Der ermäßigte Satz von sieben statt 19 Prozent gilt für die meisten Lebensmittel, Bücher, Tier-Arzneimittel, aber auch für Schnittblumen.

Der Sprecher des Finanzministeriums, Torsten Albig, sagte, der fragliche Bericht der Bundesregierung für den Bundestag ende mit der Aussage, dass es wegen der Vereinbarungen der Koalition keinen unmittelbaren Handlungsbedarf bei dem Thema gebe. Albig bestätigte die Meinung des Ministeriums, wonach die Ermäßigungen keiner systematischen Logik, sondern der Durchsetzungskraft von Lobbygruppen folgten. Grundsätzlich stellten Änderungen ein mögliches Instrument für den Abbau von Steuersubventionen dar, die Minister Peer Steinbrück anstrebe; wegen der Koalitionsvereinbarung stelle sich die Frage aber nicht.

Steg stellte klar, dass es keine Veränderungen für die Produktgruppen geben werde, für die derzeit der niedrigere Satz gilt. Es sei umgekehrt nicht auszuschließen, dass einzelne Produkte etwa durch das Jahressteuergesetz zusätzlich unter den geringeren Satz gruppiert würden. Diese Fragen werden immer wieder diskutiert, wenn etwa einzelne Wirtschaftszweige wie die Hotelbranche Ermäßigungen fordert, oder im Zusammenhang mit der Post.

Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber hat die angeblichen Pläne für eine Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes indessen scharf kritisiert. Huber nannte den vermeintlichen Bericht des Bundesfinanzministeriums, der den reduzierten Satz von 7 statt 19 Prozent in Frage stellt, schädlich und nicht vermittelbar. „Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Grundnahrungsmittel, öffentlichen Nahverkehr und Kultur ist aus sozialen Gründen unabdingbar“, betonte der bayerische Finanzminister. Er sei verwundert, „dass ausgerechnet das sozialdemokratisch geführte Bundesfinanzministerium seine Abschaffung plant“, sagte Huber. „Schon die Diskussion um die Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes ist schädlich und dem Bürger gerade angesichts der aktuellen Teuerungswelle nicht vermittelbar“, fügte er hinzu. Eine tatsächliche Abschaffung wäre eine Steuererhöhung auf breiter Front. „Wir wollen aber weder eine offene noch eine heimliche Steuererhöhung“, betonte der CSU-Chef.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%