Kritik an der Kanzlerin
„Dann wählt sich das Volk eine andere Regierung“

In den eigenen Reihen wachsen die Zweifel am Kurs der Kanzlerin: In der Fraktion muss Merkel kurz vor ihrer Abreise in die „Pegida-Heimat“ Sachsen heftige Kritik einstecken. Jetzt setzt ihr auch noch ein Brandbrief zu.

Berlin/DüsseldorfBeschuss aus den eigenen Reihen, ein ausufernder Brandbrief und die Reise in die „Heimat von Pegida“: Angela Merkel hat einen harten Abend hinter sich – und einen harten Tag vor sich. Die Kanzlerin musste am Abend in Berlin ihre Linie in der Flüchtlingspolitik vor der eigenen Fraktion verteidigen und stand gehörig im Kreuzfeuer. Einige Abgeordnete rebellierten offen gegen ihre Weigerung, Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze abzuweisen – und stellten in Frage, ob Merkel für ihre Linie überhaupt noch über ausreichend Unterstützung bei den Wählern verfüge.

„Wenn eine gewählte Regierung sagt, wir wollen unser Staatsgebiet nicht mehr schützen, dann wählt sich das Volk eine andere Regierung“, sagte CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl dem Handelsblatt. Er kritisierte weiter, die Kanzlerin habe sich „viel zu sehr auf die Außenpolitik fokussiert“. Diese Kritik hatte er auch am Vorabend bei der Fraktionssitzung am Vorabend geäußert. Im Nachgang hatten einige CDU-Politiker von einer „denkwürdigen Sitzung“ gesprochen.

Anlass der hitzigen Debatte in den eigenen Reihen war ein geplantes Gesetzespaket im Asylrecht, das unter anderem einen restriktiveres Vorgehen gegenüber Schutzsuchenden vom Balkan vorsieht. Abgeordnete der Union kritisierten, das Paket gehe nicht weit genug, und forderten Merkel auf, einen Aufnahmestopp zu verhängen.

Die CDU-Vorsitzende hielt am Abend dagegen: Wenn Deutschland als größtes EU-Land damit beginne, habe dies verheerende Folgen für alle Länder auf der Balkan-Route, so Merkel nach Angaben von Teilnehmern. Auch Österreich und Ungarn müssten dann Flüchtlinge zurückweisen.

Die Kanzlerin hatte wiederholt vor ihrer Fraktion Zweifel darüber geäußert, ob die Grenzen überhaupt wirksam und flächendeckend geschützt werden können. Auch öffentlich, wie schon bei ihrem Auftritt in der ZDF-Talkshow „Anne Will“, hatte sie stets erklärt, dass ein Aufnahmestopp nicht möglich sei.

Daraufhin ging es zur Sache in Berlin: Es entbrannte ein Streit zwischen den Regierungsmitgliedern der CDU sowie einigen Abgeordneten, wie die „Welt“ berichtet. So habe etwa der baden-württembergische CDU-Fachpolitiker Clemens Binninger, selbst ehemaliger Bundespolizist, Merkels Aussagen mehrfach widersprochen.

Er verwies auf Beispiele aus Polen, wo sehr wohl viele illegale Einwanderer an der Grenze abgewiesen würden. „Wir dürfen nicht die weiße Fahne hissen“, so Binninger. Ähnliche Töne kamen vom Abgeordneten Armin Schuster, der ebenfalls früher Polizist war.

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„Wir dürfen doch auch einmal diskutieren“

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