Kritik an der Kanzlerin
FDP hält Merkels Soli-Vorstoß für einen Fehler

Geht es nach Kanzlerin Merkel, soll der Osten nach 2019 keine Sonderförderung mehr bekommen. Trotzdem sollen die Bürger weiterhin den Solidaritätszuschlag zahlen. Die FDP dagegen fordert ein Ende des Soli.
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BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der FDP-Forderung nach einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags eine Absage erteilt. Zugleich sprach sie sich am Wochenende dafür aus, die spezielle Sonderförderung des Ostens nach 2019 zu beenden und die Mittel nach regionaler Notwendigkeit bundesweit zu investieren. Die Einnahmen aus dem Soli will Merkel künftig für Infrastrukturmaßnahmen in ganz Deutschland nutzen. Die SPD erklärte mit Blick auf die Meinungsverschiedenheiten in der Koalition, Schwarz-Gelb habe „keine Antwort auf die drängenden Fragen unserer Zeit“.

Der Koalitionspartner kritisierte die Aussagen Merkels. „Die Kanzlerin macht unverständlicherweise einen Fehler“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, der „Passauer Neuen Presse“. „Wir müssen bei den Ausgaben weiter auf die Bremse treten, sonst wird es mit der Haushaltskonsolidierung insbesondere bei den Ländern nie etwas.“

Fricke erklärte weiter: „Wenn wir in der nächsten Legislaturperiode Überschüsse erwirtschaften, kann und sollte der Solidaritätszuschlag abgesenkt werden, so dass er 2019 mit dem Auslaufen des Solidarpaktes komplett abgeschafft werden kann.“

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßte die von Merkel in Aussicht gestellte Beibehaltung des Soli. „Die Menschen erwarten zu Recht bessere Schulen, mehr Lehrer, gute Straßen. Das geht jedenfalls nicht mit weniger Geld“, betonte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg in der „Berliner Zeitung“. Deshalb glaube er, „dass wir auch nach 2019 nicht auf den Soli verzichten können“.

In einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ hatte sich Merkel für den Soli ausgesprochen. „Wenn ich auf die nächsten Jahren blicke, sehe ich großen Investitionsbedarf, und zwar in ganz Deutschland, etwa in Straße und Schiene“, sagte sie. Die Union habe „keine Pläne zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags.“ Zwar sei der Soli im Zusammenhang mit der deutschen Einheit eingeführt worden, das Geld sei aber „nicht nur für Einheitsaufwendungen ausgegeben“ worden. Der Zuschlag sei eine reine Bundessteuer in Höhe von derzeit rund 13 Milliarden Euro. „Ich sehe nicht, wie wir einen Betrag in dieser Höhe an anderer Stelle einsparen könnten“, sagte die Kanzlerin.

Zugleich plädierte Merkel dafür, die finanzielle Sonderbehandlung des Ostens nach dem Ende des Solidarpakts II im Jahr 2019 zu beenden: „Manche Regionen in den neuen Ländern stehen wirtschaftlich besser da als Teile der alten Bundesrepublik.“ Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) habe „zurecht darauf hingewiesen“, dass die Sonderförderung des Ostens dann in eine Förderung nach regionaler Notwendigkeit umgewandelt werden könnte.

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  • http://bundespresseportal.de/berlin/item/13838-alternative-f%C3%BCr-deutschland-solidarit%C3%A4tszuschlag-muss-abgeschafft-werden.html

    Zeit für die Alternative für Deutschland!!

  • CDU SPD FDP CSU LINKE+GRÜNE-Kinderschänder, gefährliche Vollidioten unter sich! DAS IST sachlich, und beschädigt keine Netiquette,verkratzt keine Plattform und beschmutzt keine Werbeflächen!

  • Die gruselige Deutsche Polit-Szene
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    Die GRÜNEN-Kinderschänder
    Arbeitsgruppe soll Parteigelder erhalten haben
    Pädophile unterwanderten Grüne stärker als bekannt

    Grüne sollen sich in den Achtzigern für Pädophile eingesetzt haben – und durchaus stärker, als bekannt. Eine Arbeitsgruppe, die sich offen für die Legalisierung von Sex mit Kindern aussprach, soll direkt von der Partei finanziert worden sein.

    http://www.focus.de/politik/deutschland/arbeitsgruppe-soll-parteigelder-erhalten-haben-paedophile-unterwanderten-gruene-staerker-als-bekannt_aid_987126.html
    ====
    21.07.13 NEUE VORWÜRFE
    Die "Welt am Sonntag" hatte enthüllt, dass die Grünen eine größere Nähe zur Pädophilie hatten als bislang bekannt. Nach den Schilderungen zweier ehemaliger Mitbewohner einer Wohngemeinschaft im nordrhein-westfälischen Kamp-Lintfort kam es in den 80er-Jahren regelmäßig zu sexuellen Übergriffen – beteiligt war demnach das damalige Landesvorstandsmitglied der Grünen in Nordrhein-Westfalen, Hermann Meer.

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article118249352/Gruenen-Chef-schockiert-ueber-Paedophilie-Enthuellung.html

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article118234356/Der-alltaegliche-Missbrauch-in-einer-gruenen-Kommune.html

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article116515669/Damals-sind-Grenzen-ueberschritten-worden.html



    Die Deutsche Politik ist nur noch zum „KOTZEN“!

    Die AfD muss her!
    Ich wähle die AfD, Alternative für Deutschland

    Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert. „Albert Einstein“

    CDU+SPD+FDP+GRÜNE+CSU+LINKE zu wählen, ist schlimmer als nur Wahnsinn!

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