Kritik an der Kanzlerin
Krankenhäuser empört über Forderung nach Lohnerhöhungen

Die Forderungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) nach deutlichen Lohnerhöhungen sind bei den Krankenhäusern auf heftige Kritik gestoßen.
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BERLIN. "Es kann nicht sein, dass die Kanzlerin sich für Lohnabschlüsse von drei Prozent und mehr ausspricht und gleichzeitig bei den 2 000 Kliniken den Geldhahn zudreht", sagte der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) Georg Baum dem Handelsblatt. Er forderte die Bundesregierung deshalb auf, ihre Sparpläne für den Krankenhausbereich noch einmal zu überdenken.

Bislang plant die Koalition, die Erhöhung der Preise für Krankenhausleistungen 2011 und 2012 auf die halbe Grundlohnrate zu begrenzen. Außerdem sollen die Kliniken, wenn sie mehr Leistungen wie Organtransplantationen oder Herzoperationen als im Vorjahr erbringen, dafür 2011 den Kassen 30 Prozent Preisnachlass gewähren. Für die Folgejahre sollen die Kliniken Abschläge in ähnlicher Höhe mit den Krankenkassen aushandeln.

"Das bedeutet, dass uns schon im nächsten Jahr deutlich mehr als eine Milliarde Euro zur Deckung der Kosten fehlen wird." Davon entfielen allein 900 Millionen auf die bereits dieses Jahr beschlossene Lohnerhöhungen für 2011 von 2,07 Prozent, sagte Baum. "Wenn nun aber 2012 ein weiteres Lohnplus von drei Prozent und mehr auf uns zukommt, weil der Bundesinnenminister einer entsprechenden Lohnerhöhung im öffentlichen Dienst nach den Vorgaben der Kanzlerin bei den Mitte 2011 anstehenden Verhandlungen für den öffentlichen Dienst nicht verweigern kann, sehe ich schwarz für die Kliniken."

Ihnen bliebe dann eigentlich nur der Weg, sich von der Lohnentwicklung abzukoppeln. Dies könne die Politik aber schon deshalb nicht wollen, weil dann noch weniger Ärzte und Pflegekräfte bereit sein würden, sich den schwierigen Dienst am Krankenhaus zuzumuten. "Es kann und darf deshalb nicht bei den jetzt beschlossenen Einsparungen bleiben", so Baum. "Wir fordern gleiches Recht wie die niedergelassenen Ärzte, die gerade eine Milliarde Euro mehr für 2011 erhalten haben, während wir uns mit 150 Mio. Euro begnügen müssen."

Zumindest bei einigen Bundesländern fällt die Kritik auf fruchtbaren Boden. So will heute im Bundesrat Bayern die Bundesregierung bitten, den Preisabschlag von 30 Prozent für Mehrleistungen ersatzlos zu streichen. Das ebenfalls schwarz-gelb regierte Hessen fordert, die Kliniken zumindest teilweise an den Zusatzeinnahmen zu beteiligen, die die Krankenkassen Dank des Wirtschaftsaufschwungs auch im nächsten Jahr erwarten können.

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