Kritik an der Reform
„Nahles' Rente mit 63 ist nicht umsetzbar“

Die Deutsche Rentenversicherung meldet schwere Bedenken gegen das Rentenpaket von Arbeitsministerin Andrea Nahles an. Der Grund: Entscheidende Daten fehlten, um die abschlagfreie Rente mit 63 überhaupt prüfen zu können.
  • 61

BerlinDie Deutsche Rentenversicherung hält die Rentenpläne von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) in wesentlichen Teilen für nicht umsetzbar. Dies ergibt sich aus einer vertraulichen Stellungnahme der Deutschen Rentenversicherung zum Gesetzentwurf, die dem Handelsblatt vorliegt (Mittwochsausgabe). Danach fehlen entscheidende Daten, um das Vorliegen der Voraussetzungen für die neue abschlagfreie Rente mit 63 überhaupt prüfen zu können. Damit zeigt sich, dass die Rentenreform offenbar mit zu heißer Nadel genäht wurde.

Nach den Plänen der Bundesregierung sollen Versicherte ab Juli bereits mit 63 Jahren abschlagfrei in Rente gehen können, wenn sie 45 Beitragsjahre haben. Dabei sollen auch Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld, Krankengeld, Leistungen der Arbeitsförderung, Übergangsgeld und Leistungen bei Krankheit angerechnet werden. Nicht berücksichtigt werden sollen dagegen Zeiten des Bezugs von Arbeitslosenhilfe und Arbeitslosengeld II auch Hartz IV genannt. Arbeitslosenhilfe gab es für Langzeitarbeitslose bis 2005 Hartz IV eingeführt wurde.

Das Problem ist nun, dass die Rentenversicherung auf den Rentenkonten der Versicherten Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe gar nicht getrennt erfasst. Vor 1978 seien Zeiten der Arbeitslosigkeit schlicht als Anrechnungszeiten gespeichert. Man wisse nicht, ob überhaupt Geld gezahlt wurde. Für Zeiten zwischen 1978 und 2001 wurde zwar der Leistungsbezug erfasst, nicht aber ob es Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe gab, heißt es in der Stellungnahme. Ähnliche Datenlücken gebe es beim Krankengeld für Zeiten vor 1984.

Die Schlussfolgerung der Rentenversicherung: Da Rückfragen bei der Bundesagentur für Arbeit nicht zielführend seien, da dort entsprechende Daten nicht so lange gespeichert werden, wäre „der Nachweis für das Vorliegen der entsprechenden Anspruchsvoraussetzungen vom Versicherten zu erbringen“. Die Rentenversicherung geht aber davon aus, dass den Betroffenen dieser Nachweis nach so langer Zeit „häufig“ nicht möglich sein wird. In diesen Fällen „kann das Vorliegen der Voraussetzungen für die abschlagfreie Rente mit 63 nicht abschließend festgestellt werden.

Ob Arbeitsministerin Andrea Nahles ihren Entwurf nun ändern wird, ist noch unklar. Das Ministerium verwies auf Anfrage auf die laufende Ressortabstimmung. „Einzelheiten des Vorhabens werden in diesem Verfahren, das nicht öffentlich ist, erörtert und geklärt“, sagte ein Sprecher.

Seite 1:

„Nahles' Rente mit 63 ist nicht umsetzbar“

Seite 2:

DGB: Arbeitgeber dürfen Rente mit 63 nicht missbrauchen

Kommentare zu " Kritik an der Reform: „Nahles' Rente mit 63 ist nicht umsetzbar“"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Hmm, waere es nicht wichtiger:

    1) in Zukunft auch absolute Rentenerhoeungen durch zu fuehren ("100 Euro mehr fuer jeden Rentner") => sozialer

    2) ALLE in die Rentenversicherung zu bringen, Beamte wie Selbstaendige. Dann gaebe es weniger Probleme mit der Finanzierung UND Politiker waere eher daran interessiert, die Rente sicher zu machen.

  • Guten Tag, mir platzt bald der Kragen. Auch ich arbeite seit meinem 15 Lebensjahr ohne Unterbrechung. Habe auf Abendschulen gebüffelt und soll jetzt wieder die A...lochkarte gezogen haben? Komisch, in meinem Rentenverlauf ist jede Beweung registriert, sei es Bundeswehr, Schule oder Berufsausbildung. Mir reichts, aber wir brauchen ja unsere Kohle für den rest von Europa. Fragen Sie nicht was ich davonhalte.

  • Günter Schölgens,
    aus welcher Ecke kommt Carsten anonym ?? Ich bin 61 und würde mich freuen 2015 mit 63 nach 48 Arbeitsjahren abschlagsfrei in Rente gehen zu können. Ich habe niemanden ausgebeutet und mit Sicherheit genug in die Rentenkasse eingezahlt. Die Meckerer sollen erst mal selber solange arbeiten bevor Sie den Mund soweit aufreissen. Schönen Tag noch und ein langes Arbeitsleben.
    Günter Schölgens

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%