Kritik an der Reformarbeit der Koalition
Müntefering legt noch einmal nach

Die Ankündigung schlug ein wie eine Bombe. Mit seinem Rückzug wird Franz Müntefering sowohl in der SPD als auch in der Regierung eine Lücke hinterlassen, die durch seine Nachfolger erst langsam geschlossen werden kann. Die Gründe für seinen Abschied sind „rein privat“. Allerdings konnte er sich einen politischen Seitenhieb dann doch nicht verkneifen.

HB BERLIN. Mit dem Rücktritt von Vizekanzler Franz Müntefering und dem offenen Streit über den Mindestlohn im Briefbereich steht die Koalition vor ihrer bislang schwersten Belastungsprobe. Müntefering kündigte am Dienstag seinen Rückzug als Minister und Vizekanzler wegen der schweren Krankheit seiner Frau an. Bundeskanzlerin Angela Merkel reagierte mit Bedauern.

Neuer Arbeitsminister soll der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Olaf Scholz, neuer Vizekanzler soll Außenminister Frank-Walter Steinmeier werden. Kurz vor Münteferings Rücktritt legten SPD und Union zwar den Streit über das Arbeitslosengeld I bei. Der Mindestlohnstreit belastet das Bündnis aber schwerer als bisher.

Müntefering erneuterte nach seiner Rücktrittserklärung seine Kritik an der Reformarbeit der Großen Koalition. „Die Koalition bleibt hinter ihren Möglichkeiten zurück“, sagte der SPD-Politiker mit Blick auf den Koalitionsausschuss, der in der Nacht zuvor getagt hatte.

Die Koalition habe eine Menge großer Dinge geleistet. Man sei am Montagabend aber nicht so weit gekommen, wie man hätte kommen können, sagte Müntefering und verwies auf den Post-Mindestlohn und die sogenannte „Zwangsverrentung“. Beim Mindestlohn für die Post „hätte ich mir natürlich was anderes gewünscht“, sagte der Arbeitsminister.

Es sei mit dem damaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vereinbart worden, „dass es einen Mindestlohn gibt bei der Post“ wenn die 50-Prozent-Quote erfüllt sei. Das sei passiert am 11. September, nachdem das Kabinett einstimmig beschlossen habe, dass die Briefdienstleister in das Entsendegesetz aufgenommen werden. „Dann begann das Spiel um die Prozentzahlen.“ Er sei unverändert der Meinung, „dass wir die 50 Prozent gut erreicht haben“. Das sei jedoch immer mehr aufgeweicht worden.

Das Briefmonopol der Post soll wie geplant am 1. Januar 2008 fallen, einen Mindestlohn für Postdienstleister wird es nach Beschluss des Koalitionsausschusses aber vorerst nicht geben. Die Union vertritt die Ansicht, dass der zwischen der Gewerkschaft Verdi und der Deutschen Post ausgehandelte Tarifvertrag nicht die notwendigen 50 Prozent der Beschäftigten erfasst. Damit kann er aus Sicht der Union nicht für allgemeinverbindlich erklärt werden.

Der Tarifvertrag sieht einen Mindestlohn zwischen acht und 9,80 Euro vor. Die Union befürchtet, dass damit Konkurrenten der Deutschen Post unter Druck gesetzt werden sollen. Ihre Forderung, die Regelung auf hauptamtliche Briefträger zu beschränken, lehnt die SPD ab. Die Verhandlungen sind damit gescheitert, die Ausweitung des Entsendegesetzes wurde daher für diese Woche von der Tagesordnung des Bundestages abgesetzt.

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