Kritik an der Regierung
Bund baut Bürokratie unzureichend ab

Deutschland kommt mit dem Abbau von Bürokratie nicht voran. Im Normenkontrollrat (NKR), der die Bundesregierung als unabhängiges Gremium bei der Reduzierung bürokratischer Lasten berät, bestehen mittlerweile erhebliche Zweifel daran, ob die Reduktionsziele noch erreicht werden können.

BERLIN. Am Donnerstag übergibt der Vorsitzende des Normenkontrollrates, Johannes Ludewig, den Jahresbericht des Gremiums an Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Der Prozess ist an einem kritischen Punkt angelangt", heißt es aus dem Kontrollrat. "Wir haben zu vielen Positionen viele Frage. Im Moment können wir nicht bestätigen, dass die Bundesregierung auf gutem Wege ist, ihre Ziele zu erreichen", heißt es weiter aus dem NKR.

Die Skepsis des Kontrollgremiums, das mit acht Fachleuten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung besetzt ist, trifft die Bundesregierung an einer empfindlichen Stelle: Regierungschefin Angela Merkel hatte das Thema Bürokratieabbau zu Beginn ihrer Amtszeit zu einer vordringlichen Aufgabe erklärt. Die Bundesregierung hatte sich zum Ziel gesetzt, das in anderen europäischen Staaten bereits bewährte Standardkostenmodell anzuwenden, das die systematische Reduzierung von bürokratischen Lasten ermöglicht. In einem ersten Schritt wurde damit begonnen, sämtliche vom Bundesgesetzgeber veranlassten Bürokratielasten zu erfassen. Gemeint sind damit Nachweis-, Berichts- und Dokumentationspflichten, die die Wirtschaft jährlich mit zweistelligen Milliardenbeträgen belasten. In einem weiteren Schritt sollen diese Kosten bis 2011 um 25 Prozent gesenkt werden. Zwischenziel ist es, bereits 2009 die Hälfte der angestrebten Entlastung erreicht zu haben. Doch im Moment sieht es nicht danach aus, als könne sich die Bundesregierung im Wahljahr 2009 damit brüsten, den Bürokratieabbau tatsächlich entscheidend voran gebracht zu haben.

Denn zum einem gibt es erhebliche terminliche Probleme: Die Messung des Gesamtbestandes bürokratischer Lasten hatte eigentlich bereits Ende 2007 abgeschlossen sein sollen. Doch noch immer ist dieses Ziel nicht erreicht. "Wir sind Weltmeister im Langsammessen", sagt ein NKR-Mitglied. Das Ziel, schnell zu einem Messergebnis zu kommen und dann in möglichst rascher Folge Entlastungen durchzusetzen, sei ein wesentlicher Bestandteil des Standardkostenmodells. Dieser nicht zu unterschätzende positive psychologische Effekt für die Wirtschaft sei kaum mehr zu erreichen.

Schwer wiegt auch ein anderer Vorwurf von NKR-Mitgliedern: Die Bundesregierung definiere den Bestand bürokratischer Lasten zu eng. "Die Bestandsmessung ist die entscheidende Ausgangsgröße. Wenn man den Bestand künstlich klein hält, bleibt auch die Reduktion zwangsläufig hinter den eigentlichen Zielen zurück."

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