Kritik an deutscher Politik
IWF-Chef fordert Reformen statt Steuererhöhung

Der Internationale Währungsfonds (IWF) kritisiert die geplante Mehrwertsteuererhöhung. IWF-Chef Rodrigo de Rato erwartet von Deutschland statt dessen eine Reform des Arbeitsmarktes.

HB BERLIN. „Wir sind besorgt über den Effekt, den die Mehrwertsteuer auf das Vertrauen der Konsumenten haben kann“, sagte de Rato der „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. Zur Haushaltssanierung gebe es andere Wege: „Es gibt nicht nur die Einnahmenseite. Wir sehen Ausgabenkürzungen und Strukturreformen als einen besseren Weg an, um eine nachhaltige Konsolidierung zu erreichen“, sagte Rato. „Dazu zählt vor allem, dass die Regierung den Arbeitsmarkt flexibilisiert.“

Deutschland dürfe auf keinen Fall den Fehler der 90er Jahre wiederholen und Reformen auf bessere Zeiten vertagen. Das Wachstumspotenzial des Landes sei „ein Albtraum für jeden Finanzminister“. „Wenn die Regierung sich ausruht, wird der Aufschwung von kurzer Dauer sein.“ In einer so guten Phase der Konjunktur dürfte es eigentlich gar keine Haushaltsdefizite geben, betonte Rato.

Rato zufolge sollte die Zeit niedriger Zinsen angesichts der guten Weltkonjunktur zu Ende gehen. „Die Notenbanken weltweit tun gut daran, das gute Umfeld für Zinserhöhungen zu nutzen.“ Das schaffe den erforderlichen Spielraum, um später schlechten Zeiten überhaupt entgegenwirken zu können. „Soweit sich die wirtschaftliche Erholung fortsetzt, muss die EZB von einer eher lockeren Zinspolitik zu einer neutralen kommen, und dies bedeutet Zinserhöhungen.“ Angesichts der Arbeitskosten und der niedrigen Inflation könne die Zentralbank dabei aber behutsam vorgehen.

Der IWF ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen und gilt als Feuerwehr bei Wirtschafts- und Währungskrisen. Am kommenden Wochenende trifft sich die Organisation zu ihrer Jahrestagung in Singapur.

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