Kritik an Electrolux
Müntefering solidarisiert sich mit AEG-Streikenden

Franz Müntefering hat den Streikenden in dem zur Schließung anstehenden AEG-Werk in Nürnberg den Rücken gestärkt. Der Bundesarbeitsminister griff den schwedischen Mutterkonzern Electrolux scharf an.

HB NÜRNBERG. „Ich bin froh, dass ich hier mit Euch in Solidarität stehen kann“, sagte der Vizekanzler und SPD-Politiker vor den Streikenden. „Ziel Nummer eins muss heißen, dass Arbeitsplätze, die wettbewerbsfähig sind - und Sie wissen, dass sie es sind - hier in Nürnberg bleiben“, sagte Müntefering. Er habe es abgelehnt, sich mit der Betriebsleitung am Donnerstag zu treffen. „Ich habe ihnen sagen lassen: Ihr habt die Gelegenheit euch heute in den Verhandlungen zu bewegen.“

Die geplante Werksschließung verurteilte Müntefering. „Ein guter Unternehmer muss wissen - so wie wir alle - Wirtschaft ist für die Menschen da und nicht umgekehrt.“ Es habe Lösungsvorschläge für eine Standortsicherung gegeben, auf die die Electrolux-Spitze nicht eingehen wollte. Vielmehr halte sie an der Verlagerung nach Polen und Italien fest. „Wer als Arbeitnehmer zur Nummer wird, fühlt sich in seiner Würde berührt - zu Recht“, sagte er. „Im Artikel 1 des Grundgesetzes steht nicht: Die Würde der Gewinnmaximierung ist unantastbar.“

Der Minister erinnerte an die von ihm angestoßene Kapitalismus-Debatte, in der er Finanzinvestoren mit Heuschrecken verglichen hatte, und kritisierte das Profitstreben heutiger Konzerne. „Geld darf nicht die Welt regieren“, sagte er. „Diese Art von Kapitalismus ist ganz schwer zu beantworten.“ Europa brauche eine einheitliche steuerliche Bemessungsgrundlage, um Arbeitsplatzverlagerungen wie in Nürnberg zu verhindern. „Steuerdumping, Lohndumping und Föderalismusdumping darf es nicht geben.“

Die Streikenden nahmen Münteferings Rede mit Beifall auf, zweifelten aber daran, ob er ihre Arbeitsplätze retten könne. „Vor allem, dass er mit der Geschäftsleitung nicht reden will, ist schon ein Riesenerfolg für uns“, sagte AEG-Mitarbeiter Zlatko Super. „Es ist schön und nett und lieb, dass er sich solidarisch zeigt, aber ob das alles etwas bringt? Er hat die Macht, die Gesetze so zu machen, dass nicht alle einfach auswandern dürfen. Aber dann soll er es endlich machen“, sagte sein Kollege Ahmet Kaya.

Electrolux-Chef Hans Straberg will den Traditionsstandort mit seinen 1750 Beschäftigten Ende 2007 schließen. Den Schweden zufolge gebe es keine Aussicht, das Verluste schreibende Werk wieder ausreichend rentabel zu machen. Am Donnerstagnachmittag wollten sich Electrolux-Vertreter und die IG Metall nach knapp zwei Wochen Streik wieder zu Verhandlungen treffen, bei denen Electrolux ein konkretes Angebot vorlegen will. Die Gewerkschaft fordert für die Betroffenen einen Sozialtarifvertrag mit Abfindungen von zwei bis drei Monatsgehältern je Beschäftigungsjahr, Qualifizierungsmaßnahmen und eine Auffanggesellschaft.

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