Kritik an Energiekonzept
Länder machen im Braunkohle-Streit Druck

Niederlage für Bundesumweltminister Sigarmar Gabriel (SPD): Auch wenn ihm die Bundestagsfraktion der SPD volle Unterstützung für seine Pläne mit den deutschen Braunkohlekraftwerken zugesichert hat, kam vom Bundesrat ein recht klares nein. Bei der aktuellen Debatte geht es um die Verteilung von Emissionszertifikaten.

BERLIN. Der Bundesrat hat mit großer Mehrheit die Bundesregierung aufgefordert, die neuen Braunkohlekraftwerke besser mit Emmissionszertifikaten auszustatten als von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) geplant. Nach Informationen des Handelsblatts stimmten elf Bundesländer, darunter das SPD-geführte Brandenburg, für den Antrag aus Sachsen. Vier Landesregierungen sprachen sich dagegen aus, das SPD-regierte Land Rheinland-Pfalz enthielt sich der Stimme.

Paradox der Abstimmung in der aktuellen Klimadebatte: Die Ländermehrheit sprach sich für die bessere Zertifikatzuteilung aus, obwohl die Braunkohlekraftwerke wesentlich mehr Kohlendioxid (CO2) auspusten als Steinkohle- und Gaskraftwerke. Aus Sicht der Länder ist das Energiekonzept von Unweltminister Gabriel jedoch unbefriedigend. „Wir können in Deutschland doch nicht völlig aus der Kohle und der Atomenergie aussteigen und uns von Importen aus dem Ausland abhängig machen“, sagte Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) dem Handelsblatt. Nur die deutsche Braunkohle, mit einem Anteil von 25 Prozent an der Stromversorgung, garantiere die sichere Versorgung mit Grundlaststrom. Außerdem habe doch erst die Modernisierung des Braunkohlekraftwerksparks die Erfüllung der klimapolitischen Kyoto-Ziele überhaupt möglich gemacht, sagte Milbradt.

Im Kern geht es um die Frage, wie die unterschiedlichen Kraftwerkstypen mit Emissionszertifikaten ausgestattet werden. Besonders betroffen sind die Energiekonzerne RWE und Vattenfall. Gabriel will bei der Zertifikatezuteilung nur noch zwischen einem Gas- und einem Kohle-Benchmark differenzieren.

Die Mehrheit der Bundesländer und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sprechen sich dagegen innerhalb der Kategorie der Kohlekraftwerke für eine Unterscheidung nach Braun- und Steinkohle aus. Die Bundesländer und Glos wollen die kohlendioxidintensive Braunkohleverstromung besser mit Zertifikaten ausstatten. Ihr Argument: Nur so habe der heimische Energieträger Braunkohle eine Zukunftschance.

Seite 1:

Länder machen im Braunkohle-Streit Druck

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%