Kritik an Energietreffen
Röttgen und Rösler verhandeln lieber getrennt

Die Regierung sucht für den Ökostrom-Ausbau den Dialog mit der Wirtschaft. Allerdings laden Umweltminister und Wirtschaftsminister zu getrennten Treffen ein. Den Grünen und der Industrie fehlt da das gemeinsame Konzept.
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BerlinBundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und sein für Wirtschaft zuständiger Kollege Philipp Rösler (FDP) wollen die Energiewende in getrennten Treffen mit der Wirtschaft voranbringen. Röttgen traf sich dazu am Dienstag in Berlin mit den Spitzen energieintensiver Unternehmen. Mit derselben Branche kommt am Mittwoch dann Rösler zusammen. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf der Koalition Konkurrenzdenken und Konzeptlosigkeit vor. Kritik kam auch vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).

Röttgen will sich in drei weiteren Spitzentreffen bis Freitag mit Vertretern von Umwelttechnologiefirmen, Stromerzeugern und Netzbetreibern treffen. Er wolle über die Herausforderungen, Chancen und Probleme der Energiewende sprechen, sagte er in Berlin. Vorwürfen von Kritikern, die Energiewende stocke, hielt er entgegen: „Es ist wirklich im Aufbruch.“ Die nächste Herausforderungen sei der Stromnetzausbau. Laut Monitoringbericht 2011 der Bundesnetzagentur sind erst 214 von 1807 besonders dringend benötigten Kilometern Stromleitungen gebaut.

Aus den Dialogveranstaltungen könnten sich Empfehlungen zum Beispiel für Behörden und Gesetzgeber ergeben, sagte der Umweltminister. Der Dialog der Akteure solle den geplanten Umstieg auf Erneuerbare Energien dauerhaft begleiten. Das Wirtschaftsministerium betonte vor dem Branchentreffen bei Rösler, die Energiewende stelle die energieintensiven Industrien vor erhebliche Herausforderungen, eröffne aber auch große Chancen. Der Handlungsbedarf für Politik und Wirtschaft solle erörtert werden.

BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber mahnte, der Erfolg der politisch gewollten Energiewende sei nicht garantiert. Eine eindeutige Zuordnung der Verantwortlichkeiten fehle bislang. Der BDI forderte ein Kontrollzentrum Energiestrategie Deutschland. „Dieses muss alle Fragen zur Energiewende bündeln, gegebenenfalls nachsteuern und zugleich die Chancen der Energiewende für die deutsche Wirtschaft stärker in den Fokus rücken“, sagte Kerber. Vielfältige und neue Werkstoffe, intelligente Netze und Häuser, effizientere Kraftwerke, Windräder und Autos müssten entwickelt und gebaut werden.

Für Künast sind die getrennten Treffen „der Beweis, dass Schwarz-Gelb es nicht kann - schon gar nicht können sie ein gemeinsames Konzept zur Energiewende“. Bei Röttgen und Rösler gebe es „viel Konkurrenz, kein Konzept“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte in Berlin, zentral neben dem Netzausbau sei auch die Investitionssicherheit vor allem im Offshore-Bereich. Sie sei überzeugt, dass die Energiewende in der Summe mehr Arbeitsplätze schaffe als vernichte.

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer unterstützte den Regierungskurs im Grundsatz. Die Koordination innerhalb der Bundesregierung könnte seiner Ansicht nach allerdings besser sein, wie er nach einem Treffen mit Merkel deutlich machte.

Im Konflikt um die geplante EU-Richtlinie zur Energieeffizienz sind die Positionen von Rösler und Röttgen weiter konträr. Verbindliche Vorgaben zum Energiesparen seien entscheidend, sagte Röttgen. Diese lehnt Rösler ab. Röttgen sagte, er sehe noch nicht, wie die unterschiedlichen Auffassungen überbrückt werden könnten.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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