Kritik an Enthüllung der Steuerbeichte
Rückendeckung für Alice Schwarzer

Steuersünderin Alice Schwarzer erhält Rückendeckung von der Steuergewerkschaft und dem Bund der Steuerzahler. Beide Verbände kritisieren, dass der Fall durch eine Indiskretion öffentlich wurde und warnen vor den Folgen.
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BerlinDer Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, fürchtet, dass die Enthüllung der steuerlichen Selbstanzeige der Frauenrechtlerin Alice Schwarzer negative Auswirkungen nach sich ziehen wird. „Der Schwarzer-Fall wird jetzt bei denen Angst auslösen, die die Selbstanzeige schon hinter sich haben. Und sicher andere von einer Selbstanzeige abhalten“, sagte Eigenthaler Handelsblatt Online. „Man sieht daran: Geldanlagen in der Schweiz sind einfach in jeder Hinsicht problematisch.“

Eigenthaler betonte zugleich, dass er in diesem Fall nicht viel von einem „Hinterher-Moralisieren“ halte, zumal Schwarzers Selbstanzeige offenbar wirksam sei. „Alles wurde bezahlt plus sechs Prozent Zinsen pro Jahr“, sagte der Steuergewerkschafter. „Wenn das deutsche Recht die Möglichkeit der Selbstanzeige gibt, dann muss man das akzeptieren.“ Ähnlich äußerte sich der Bund der Steuerzahler. „Frau Schwarzer hat das legitime Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige genutzt und damit den Weg in die Steuerehrlichkeit  gefunden“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel Handelsblatt Online.

Schwarzers Anwalt, der Medienrechtler Christian Schertz, hat nach der ungewollten Veröffentlichung des Themas juristische Konsequenzen angekündigt. Geprüft würden etwa strafrechtliche Schritte, weil das Steuergeheimnis verletzt worden sei. Schertz sah eine „unerträgliche Verletzung des Steuergeheimnisses und der Persönlichkeitsrechte von Alice Schwarzer“, nachdem zuerst „Der Spiegel“ über den Fall berichtet hatte.

Auch Schwarzer selbst hatte auf ihrer Internetseite „das Recht auf Privatsphäre und das Steuergeheimnis“ angemahnt. Sie sprach von einem „Dammbruch für die Medien“ und vermutet den Versuch einer bewussten Rufschädigung.

Holznagel warnte derweil vor einer Abschaffung der Selbstanzeige, weil die weder den ehrlichen Steuerzahlern noch dem Fiskus nutzen würde. „Ohne dieses Instrument würden viele Steuerhinterzieher nie entdeckt“, sagte er. „Da ihnen in jedem Fall eine Strafe droht, haben sie keinen Anreiz, sich zu stellen, sondern hoffen darauf, unentdeckt zu bleiben.“ Es dürfe zudem nicht vergessen werden, dass der Fiskus mit dem Instrument der Selbstanzeige ohne viel Aufwand an die hinterzogenen Steuern komme.

Kommentare zu " Kritik an Enthüllung der Steuerbeichte: Rückendeckung für Alice Schwarzer"

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  • @Coza
    Wenn ich recht informiert bin, gilt für die Bürger in Deutschland (noch) der freie Kapitalverkehr. Es gehört wirklich nicht zu den Pflichten eines Bürgers, ein in der Schweiz geführtes Konto beim Finanzamt anzumelden.

    Die Problematik liegt jedoch darin, die Erträge auf diesem Konto nicht in der Steuer anzugeben.

    Jüngst gab es an dieser Stelle einen Beitrag i.S. Selbstanzeige von Herrn Hoeneß. Es hieß, dass er eine Selbstanzeige gemacht und dort Gewinne gegen Verluste aufgerechnet habe. Das sei unzulässig und deshalb die Selbstanzeige hinfällig.

    Wer so argumentiert, ist nicht weit davon entfernt, auch bei Unternehmen eine Gewinnbesteuerung vor Kosten zu verlangen.

    Unterstützung für Frau Schwarzer hin oder her, die Plaudertaschen in der Finanzverwaltung gehören hinter Gitter. Ansonsten hört das gar nicht mehr auf. Nur weil sie Hehlerware ankauften und keinen über " " bekamen, glauben die Herrschaften sich alles heraus nehmen zu dürfen.

  • Das ist so widerwärtig Frau Schwarzer, sie sollten auswandern .... In Deutschland ist eine Bande von Abkassierern unterwegs, deren Stuss man sich abends noch in sogenannten Talkshows anhören muß. Keine Steuern, kein gerechter Staat, kein gerechter Staat keine Förderung von Frauen. In Deutschland gibts eine "Gutmenschenelite" die einem wharlich das kotzen lehrt. Frau Schwarzer sie gehören in eine Banaenrepublik mit ihrer verlogenen Masche.

  • @Rheinhard-Albrecht

    Viele Exponenten BRD-Establishments erwecken den nachhaltigen Eindruck eine moralische und menschliche Negativ-Auslese des Volkes zu sein.

    Eine morallose, heucherlische, selbst-gerechte, elitärer Gruppe, die keinerlei Respekt hat vor den grundlegendensten Rechten und Interessen des eigenen Volkes.

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