Kritik an ESM-Vertrag: FDP-Experte macht Front gegen Röslers Euro-Kurs

Kritik an ESM-Vertrag
FDP-Experte macht Front gegen Röslers Euro-Kurs

Der Bundesregierung droht neue Unruhe in der Euro-Krise. Grund ist der permanente Euro-Rettungsschirm ESM. Der widerspricht wohl zentralen FDP-Beschlüssen. Das könnte Parteichef Rösler in Bedrängnis bringen.
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Für Angela Merkel steht trotz der sich zuspitzenden Krise um die Zahlungsfähigkeit Griechenlands außer Frage, dass ohne Solidarität in Europa nichts geht. „Wir müssen uns vertrauen. Wenn jemand in eine Notlage kommt, müssen wir bereit sein, zu helfen“, sagte Merkel am Dienstag bei einer Vortragsveranstaltung der „Bela Foundation“ in Berlin. Das richtige Mittel hierfür sei der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM. Was Merkel als richtig erachtet, stößt indes bei ihrem Koalitionspartner auf großen Widerstand.

So widerspricht der Vertrag zur Einrichtung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM nach Einschätzung des Finanzexperten der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, zentralen Beschlüssen der Liberalen. Seine Vorbehalte macht Schäffler in einem Handelsblatt Online vorliegenden Brief an den FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler deutlich. „Mit Fiskalunion und ESM gehen wir den Weg in eine dauerhafte und unbegrenzte Haftungsgemeinschaft. Diese wird am Ende Europa nicht stabilisieren, sondern gründlich zerstören“, schreibt Schäffler.

Er fordert von Rösler aus diesem Grund, das weitere Vorgehen im FDP-Bundesvorstand und in der Fraktion darzulegen. „Ich bitte auch darum darzustellen, wie wir mit dem Fehlen von marktwirtschaftlichen Prinzipien im ESM umgehen werden“, schreibt der liberale Finanzexperte. „Schließlich bitte ich um das Aufzeigen von Wegen, wie die Beschlusslage der FDP umgesetzt wird, obwohl der ESM-Vertrag ja bereits am 2. Februar in Brüssel von den Botschaftern der Länder des Euro-Raums unterzeichnet worden ist.“

Konkret bemängelt Schäffler, dass der ESM-Vertrag, anders als vom Rostocker Parteitag gefordert, kein „transparentes Verfahren“ enthält, um alle Gläubiger einzubeziehen. Der ESM sehe zudem keine „klaren Regeln für eine geordnete Staateninsolvenz“ vor, und es würden private Gläubiger nicht „grundsätzlich an allen Hilfsmaßnahmen“ beteiligt. Außerdem stehe die Ausweitung des Kreditvergabevolumens statt kontinuierlicher Rückführung der Ausleihkapazität des ESM auf der Agenda. Kritisch sieht der FDP-Experte auch, dass Staatsanleihenkäufe auf dem Sekundärmarkt „expliziter fester Bestandteil der ESM-Instrumente“ seien und die Feststellung der Schuldentragfähigkeit „nicht zwingend“ gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) erfolge, sondern nur wenn dies „angemessen und möglich“ sei.

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  • Warum hat Philipp Rösler eigentlich gestern laut Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 3 nicht für den ESM gestimmt?

    http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/20120629_17_9045.pdf

  • Wenn man sieht, mit welchen Mitteln der illegale französische ESM-Vertrag, der eindeutig gegen das Grundgesetz verstößt, durchgesetzt werden soll, dann fühle ich mich wie sich die Menschen 1933 beim Ermächtigungsgesetz gefühlt haben müssen. Wütend und hilflos, weil die meisten Politiker nur Mitläufer und Stimmvieh sind und alle wichtigen Posten mit EUdSSR-Verbrecher wie Schäuble oder Merkel besetzt sind! Auf Brüssel passt eine taktische Atombombe. Es sollte dort so scheppern, das man das Atomium in den Alpen wiederfindet. Dann ist der Spunk vorbei! Gibt es eigentlich EU-Flaggen Klopapier zu kaufen? Wenn ja, bitte link angeben!

  • Es sind leider immer dieselben Verdächtigen, die das Wort gegen diesen ESM-Wahnsinn erheben; und sie kommen aus den "15 Abweichlern" in der Koalition.
    Wenn's gilt, werden sie von der Horde der unwissenden Mitläufer einfach überstimmt.
    Immerhin kämpft Schäffler gegen die "Alternativlosigkeit".

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