Kritik an ESM-Vertrag FDP-Experte macht Front gegen Röslers Euro-Kurs

Der Bundesregierung droht neue Unruhe in der Euro-Krise. Grund ist der permanente Euro-Rettungsschirm ESM. Der widerspricht wohl zentralen FDP-Beschlüssen. Das könnte Parteichef Rösler in Bedrängnis bringen.
11 Kommentare
Der Eurokritiker Frank Schäffler (FDP) redet seiner Partei bei der Griechenland-Rettung weiter ins Gewissen. Quelle: dpa

Der Eurokritiker Frank Schäffler (FDP) redet seiner Partei bei der Griechenland-Rettung weiter ins Gewissen.

(Foto: dpa)

Für Angela Merkel steht trotz der sich zuspitzenden Krise um die Zahlungsfähigkeit Griechenlands außer Frage, dass ohne Solidarität in Europa nichts geht. „Wir müssen uns vertrauen. Wenn jemand in eine Notlage kommt, müssen wir bereit sein, zu helfen“, sagte Merkel am Dienstag bei einer Vortragsveranstaltung der „Bela Foundation“ in Berlin. Das richtige Mittel hierfür sei der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM. Was Merkel als richtig erachtet, stößt indes bei ihrem Koalitionspartner auf großen Widerstand.

So widerspricht der Vertrag zur Einrichtung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM nach Einschätzung des Finanzexperten der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, zentralen Beschlüssen der Liberalen. Seine Vorbehalte macht Schäffler in einem Handelsblatt Online vorliegenden Brief an den FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler deutlich. „Mit Fiskalunion und ESM gehen wir den Weg in eine dauerhafte und unbegrenzte Haftungsgemeinschaft. Diese wird am Ende Europa nicht stabilisieren, sondern gründlich zerstören“, schreibt Schäffler.

Er fordert von Rösler aus diesem Grund, das weitere Vorgehen im FDP-Bundesvorstand und in der Fraktion darzulegen. „Ich bitte auch darum darzustellen, wie wir mit dem Fehlen von marktwirtschaftlichen Prinzipien im ESM umgehen werden“, schreibt der liberale Finanzexperte. „Schließlich bitte ich um das Aufzeigen von Wegen, wie die Beschlusslage der FDP umgesetzt wird, obwohl der ESM-Vertrag ja bereits am 2. Februar in Brüssel von den Botschaftern der Länder des Euro-Raums unterzeichnet worden ist.“

Konkret bemängelt Schäffler, dass der ESM-Vertrag, anders als vom Rostocker Parteitag gefordert, kein „transparentes Verfahren“ enthält, um alle Gläubiger einzubeziehen. Der ESM sehe zudem keine „klaren Regeln für eine geordnete Staateninsolvenz“ vor, und es würden private Gläubiger nicht „grundsätzlich an allen Hilfsmaßnahmen“ beteiligt. Außerdem stehe die Ausweitung des Kreditvergabevolumens statt kontinuierlicher Rückführung der Ausleihkapazität des ESM auf der Agenda. Kritisch sieht der FDP-Experte auch, dass Staatsanleihenkäufe auf dem Sekundärmarkt „expliziter fester Bestandteil der ESM-Instrumente“ seien und die Feststellung der Schuldentragfähigkeit „nicht zwingend“ gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) erfolge, sondern nur wenn dies „angemessen und möglich“ sei.

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
Auch in der Union mehren sich kritische Stimmen
Seite 12Alles auf einer Seite anzeigen

Mehr zu: Kritik an ESM-Vertrag - FDP-Experte macht Front gegen Röslers Euro-Kurs

11 Kommentare zu "Kritik an ESM-Vertrag: FDP-Experte macht Front gegen Röslers Euro-Kurs"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Warum hat Philipp Rösler eigentlich gestern laut Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 3 nicht für den ESM gestimmt?

    http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/20120629_17_9045.pdf

  • Wenn man sieht, mit welchen Mitteln der illegale französische ESM-Vertrag, der eindeutig gegen das Grundgesetz verstößt, durchgesetzt werden soll, dann fühle ich mich wie sich die Menschen 1933 beim Ermächtigungsgesetz gefühlt haben müssen. Wütend und hilflos, weil die meisten Politiker nur Mitläufer und Stimmvieh sind und alle wichtigen Posten mit EUdSSR-Verbrecher wie Schäuble oder Merkel besetzt sind! Auf Brüssel passt eine taktische Atombombe. Es sollte dort so scheppern, das man das Atomium in den Alpen wiederfindet. Dann ist der Spunk vorbei! Gibt es eigentlich EU-Flaggen Klopapier zu kaufen? Wenn ja, bitte link angeben!

  • Es sind leider immer dieselben Verdächtigen, die das Wort gegen diesen ESM-Wahnsinn erheben; und sie kommen aus den "15 Abweichlern" in der Koalition.
    Wenn's gilt, werden sie von der Horde der unwissenden Mitläufer einfach überstimmt.
    Immerhin kämpft Schäffler gegen die "Alternativlosigkeit".

  • Genau so ist
    Das Erwachen fürdie deutshen Bürger wird fürchterlich
    Merkel und Sarkozy zetteln Bürgrkriege in Europa udn in Deutschland an

  • Jeder, den es interessiert, kann sich seit Monaten überall informieren. Auch eine deutsche Fassung des ESM steht inzwischen im Web und kann von jedem eingesehen werden. Etwa hier: • http://www.peter-bleser.de/upload/PDF-Listen/E-Mail-Info_Eurostabilisierung/Entwurf_Vertrag_ESM.pdf
    Das Gerede über Unwissenheit geht mir in einem Land, in dem jeder absolut freien Zugang zu allen beliebigen Informationen hat, allmählich auf den Senkel. Interessant ist die noch recht (erfrischend) unprofessionell, aber sachkompetente Partei der VErnunft. Infos gibt es z.B. hier: http://www.rottmeyer.de/podiumsdiskussion-peter-boehringer-ralf-flierl-oliver-janich/ Auch der wackere und von den Medien gebashte Schäffler von der FDP hat eine Homepage, auf der man zahlreiche Sachinfos finden dürfte. Sage mir keiner, wir wüssten nicht, was die da oben tun. Wir wissen es genauso wie wir um die Umweltzerstörung, um Kindesmissbrauch vielfältigster Art und systematische Tierquälerei in den Tierfabriken wissen. Wir wissen es, aber den meisten ist es egal.

  • Da gebe ich Ihnen Recht die meisten Bürger wissen nicht die Wahrheit über diesen kriminiellen, verfassungswidrigen und grundgesetzwidrigen ESM-Vertrag! Die Medien haben auch eine Mitschuld. Ich bezweifle auch das die meisten Abgeordneten nicht wissen über was Sie demnächst abstimmen. Jeder sollte seinen Abgeordneten in seinem Wahlkreis anschreiben und Ihn direkt fragen ob er weis über was er abstimmt.
    http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/9414-die-esm-diktatur-enteignet-deutschland

  • Absolut richtig. So ist es, leider. Ich verstehe allerdings nicht, warum kein Politiker diese unglaublichen Rechte, die diese Gouverneursmitglieder erhalten sollen, in irgendeiner Weise ins Gespräch bringt. Haben die alle diesen Vertragsentwurf nicht gelesen? Ich kann es einfach nicht glauben. Es kann ja dann kein Politiker mehr mitreden oder gar Einfluß nehmen, wenn es um die Finanzen in Deutschland geht. Und die Medien hätten diesen Vertragsentwurf auch unbedingt veröffentlichen müssen. Das alles weiss doch die Mehrheit aller deutschen Bürger bestimmt nicht. Deshalb hat auch Merkel so ein gutes Umfrageergebnis erzielt.

  • Nein, der ESM widerspricht nicht Richtlinien der FDP, sondern unserer Verfassung und durch das ihm zugrunde liegende Ermächtigungsgesetz (da war doch mal was - schon vergessen?) den einfachsten Grundlagen der Demokratie und des gesunden Menschenverstandes, denn er ist nichts anderes als eine riesige, jedem Zugriff der Gerichte und der Parlamente entzogenen, durch eine skandalöse Rundumimmunität geschützte Geldverschleuderungsmaschinerie, die selbst darüber bestimmt, wieviel sie wem und für was gibt und um welche Summen sie ihre Geldvernichtung steigert. Was da betrieben wird, ist Harakiri! Hier ein kleiner Auszug:
    (Art. 27 und 30)
    „Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen unabhängig von ihrem Standort und Besitzer umfassende gerichtliche Immunität“.

    “Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, von Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme, Wegnahme oder Zwangsvollstreckung durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzesweg befreit.”

    “Die Archive des ESM und alle ihm gehörenden oder in seinem Besitz befindlichen
    Dokumente im Allgemeinen sind unverletzlich.”

    “Die Räumlichkeiten des ESM sind unverletzlich.”

    “Die Gouverneursratsmitglieder, stellvertretenden Gouverneursratsmitglieder, Direktoren, stellvertretenden Direktoren, der Geschäftsführende Direktor und das Personal genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich der in ihrer amtlichen Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit in Bezug auf ihre amtlichen Schriftstücke…”.
    Ganz zu Recht meinte ein anderer Kommentator:

    Das ist Blitzkrieg mit anderen Mitteln. Innerhalb 7 Tagen wird Deutschland verpflichtet, jede beliebige Menge an Mitteln an eine Organisation zu überweisen, die ausserhalb jeden Rechts steht und sich vor keiner Instanz dieser Erde verantworten muss.

  • die europäischen institutionen mahlen die probleme klein und fein und bewegen sich immer weiter auf dem der demokratie eigenen weg der mehrheit- das sind leider nun einmal die haushaltssünder und schuldenauftürmer.
    demokratien sind nicht in der lage der umverteilung einhalt zu bieten-und die eigentlich überparteilichen regierungen der fachleute in griechenland offensichtlich auch nicht- in italien hoffentlich ein wenig. dies ist in der tat eine krise unserer demokratischen systeme, wenn sie immer klientelpolitik betreiben.( die FDP mit der ermäßigten hotelsteuer -.übriegens in koordination mit frankreich- ist ein waisenknabe in diesem jahrzehntelangen schuldenaufbau)

  • Röslers hat weder Stand, noch einen Standpunkt. Einzigartig, eben einzig und artig hält er an der Koalition und seinem verlängerten Stuhl im Ministerrang und auch als Vormann der fdp fest. Stuhlbeine, das wissen wir können jederzeit mit der Säge verkürzt werden. Wo dies nicht mehr geht, sind gelockerte Schrauben so zu drehen, daß nur ein Rückfall möglich sein wird. Rücktritt, wer will das schon?

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%