Kritik an EU-Plänen
Tiefensee: Kein Emissionshandel für Airlines

Der europäische Luftverkehr soll auch weiterhin nicht in den Handel mit Treibhausgas-Emissionszertifikaten einbezogen werden, meint Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee. Der Emissionshandel dürfe nicht zu Wettbewerbsnachteilen für die europäischen Airlines führen.

BERLIN. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sieht derzeit keine Chancen, den europäischen Luftverkehr in absehbarer Zeit in den Handel mit Treibhausgas-Emissionszertifikaten einzubeziehen. Die Bundesregierung unterstütze entsprechende Pläne der EU-Kommission zwar grundsätzlich, sagte Tiefensee gestern bei der Vorstellung des neuen Flughafenkonzepts der Bundesregierung. Der Emissionshandel dürfe aber nicht zu Wettbewerbsnachteilen für die europäischen Airlines führen. Dies sei aber bislang nicht gewährleistet, da sich die nichteuropäischen Staaten weigerten, alle in der EU ankommenden und hier abgehenden Flüge in das neue Handelssystem einzubeziehen. „Zumindest die USA muss mit ins Boot geholt werden“, sagte Tiefensee.

Die Wirtschaft begrüßte die Klarstellung. Das Flughafenkonzept setze hier ein „klares Zeichen insbesondere Richtung Brüssel“, sagte der Chef des Flughafenverbands ADV, Ralph Beisel. Die EU-Kommission plant den Luftverkehr ab 2012 in den Emissionshandel einzubeziehen. Bislang umfasst das 2005 eingeführte Handelssystem zur Senkung des Ausstoßes von Treibhausgasen nur die Energiewirtschaft und Teile der Industrie in insgesamt 30 europäischen Ländern.

Mindestens ebenso erleichtert ist die Branche darüber, das in dem mehrfach überarbeiteten Konzept, das das Bundeskabinett heute verabschieden will, inzwischen jeder Hinweis auf einen europäischen Alleingang für die Einführung einer Kerosinsteuer fehlt. Dieses „populistische Thema“ sei damit hoffentlich „eindeutig beerdigt“, sagte Beisel.

Tiefensee setzt stattdessen auf eine stärkere Staffelung der Landegebühren nach den Umfang schädlicher Emissionen. Flugzeuge, die besonders viel Stickoxide und Kohlenwasserstoffe ausstoßen, sollen danach höhere Landgebühren zahlen als „saubereres“ Fluggerät. Erste Modellversuche in Frankfurt, München und am Köln-Bonner Flughafen liefen so vielversprechend, dass inzwischen die EU-Kommission erwäge, ein solches System europaweit einzuführen, sagte der Minister.

Nicht ganz so glücklich sind die Flughäfen mit den übrigen Aussagen der Flughafenkonzepts. Immerhin enthalte das Konzept nun doch ein klares Bekenntnis zum Ausbau der internationalen Flughäfen Frankfurt, München, Berlin, Düsseldorf, Köln und Stuttgart, sagte ADV-Sprecher Leif Erichsen. Das sei vor allem der Fachabteilung des Verkehrsministeriums zu verdanken, die sich in diesem Punkt gegen Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) durchgesetzt habe. Doch vermisst der Verband klare Aussagen zur Ausdehnung des Nachtflugverkehrs vor allem für wichtige Frachtflughafen wie München, Leipzig-Halle, Frankfurt-Hahn, Hannover und Nürnberg.

Außerdem befürchtet die Branche neue bürokratische Hemmnisse beim grundsätzlich in der Zuständigkeit der Länder liegenden Ausbau kleinerer Flughäfen mit öffentlichen Geldern. Er soll nur genehmigt werden können, wenn in eigens anzufertigenden bundesländerübergreifenden Konkurrenz- und Potenzialanalysen der Nachweis erbracht wird, dass dadurch keine Überkapazitäten in einer Region entstehen oder Verdrängungswettbewerb zu Lasten benachbarter Airports ausgelöst wird. Dies steht nach Ansicht der Flughäfen im Widerspruch zur Zielsetzung des Flughafenkonzepts, die Genehmigungsverfahren zu straffen.

Tiefensee hält die Potenzial- und Konkurrenzanalysen dagegen für ein Herzstück seines Projekts. Er bekräftigte gestern die Absicht der Bundesregierung, in Zukunft die Anbindung von Flughäfen über Schiene und Straße nur noch mit Bundesmitteln zu fördern, wenn entsprechende Nachweise vorliegen.

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