Kritik an Familienministerin
Sperrung von Kinderporno-Seiten dauert Monate

Internetprovider kritisieren die medienwirksame Vertragsunterzeichnung mit Familienministerin Ursula von der Leyen als Wahlkampfgetöse. Die technische Umsetzung der Sperrung werde Monate dauern, weil zehntausende von Servern umprogrammiert werden müssten.

BERLIN. Internetprovider wie 1&1 werfen Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen implizit vor, den Kampf gegen Kinderpornographie für den Wahlkampf auszuschlachten. Am Freitag will die CDU-Politikerin mit den fünf größten Zugangsanbietern und dem Bundeskriminalamt Verträge zur Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet unterzeichnen. Damit solle der Kampf gegen das Geschäft mit dem Kindesmissbrauch noch vor Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzes forciert werden, hatte von der Leyen angekündigt.

Allerdings könne es „bis zu sechs Monate dauern“, bis die Schmuddelseiten im Netz tatsächlich nicht mehr zugänglich sind, heißt es unisono bei 1&1 und der Telekom. Bis dahin dürfte aber auch die geplante Novelle des Telemediengesetzes in Kraft getreten sein. Die einzelrechtlichen Verträge, die die 1&1 Internet AG, Versatel und Freenet als einzige Anbieter nicht unterzeichnet haben, wären damit eigentlich überflüssig.

Von der Leyen hatte die Provider gedrängt, Verträge mit dem Bund über die Sperrung von Kinderpornoseiten zu schließen, als noch unklar war, wann es angesichts des anfänglichen Widerstands der SPD zur Gesetzesänderung kommt. Schließlich erklärten sich Kabel Deutschland, Vodafone/Arcor, Telefónica/O2 und Alice/Hansenet sowie nach langem Zögern auch die Deutsche Telekom dazu bereit. Sie bedienen gemeinsam rund 75 Prozent des Marktes.

Die 1&1 Internet AG, Versatel und Freenet sollen durch das neue Telemediengesetz, das das Kabinett am Mittwoch auf den Weg bringen will, zur Sperrung gezwungen werden. Sie waren an den Verhandlungen beteiligt, lehnten eine Vereinbarung ohne gesetzliche Grundlage aber ab, weil sie nicht das Risiko eingehen möchten, mit der Sperrung von Kinderpornoseiten gegen das Fernmeldegeheimnis zu verstoßen.

Nun herrscht bei den Nicht-Unterzeichnern großer Unmut über die Familienministerin, der sie implizit Wahlkampf vorwerfen. 1&1-Chef Robert Hoffmann hatte von der Leyen noch Ende März schriftlich angeboten, die Vereinbarung zu unterschreiben, wenn diese einen Gesetzesvorbehalt enthalte. Die Ministerin habe immer versichert, dass sich die Regierung in der Pflicht sehe, das Gesetz zu ändern. Nun verlange sie jedoch eine Unterschrift ohne Gesetzesvorbehalt, heißt es in dem Brief, der dem Handelsblatt vorliegt. Darauf habe von der Leyen nicht reagiert, stattdessen aber im Bundestag verkündet, 1&1, die Freenet AG und Versatel seien „aus den Verhandlungen ausgestiegen“, sagte sein Sprecher. Das sei besonders „verwunderlich“, weil 1&1 als erstes eine Vereinbarung angeboten habe.

„Am Ende werden alle Anbieter ungefähr gleichzeitig die Sperren umsetzen“, sagte der 1&1-Sprecher. „Bei der Vertragsunterzeichnung mit der Ministerin werden aber nur die sitzen, die sich wohl verhalten haben.“ Ob in den Verträgen von Telekom & Co. Ausstiegsklauseln vereinbart wurden, wollte das Ministerium nicht sagen.

Die technische Umsetzung der Sperrung werde vor allem deshalb Monate dauern, weil zehntausende von Servern umprogrammiert werden müssten. „Ursprünglich wollte uns das Bundeskriminalamt eine Excel-Liste mit den betroffenen Seiten schicken, und wir sollten diese dann einzeln sperren“, sagte der Telekom-Sprecher. Das lehne das Unternehmen ab, weil die Mitarbeiter gar nicht erst in die Lage gebracht werden sollen, Porno-Seiten womöglich aufrufen zu müssen. „Deshalb fordern wir ein vollautomatisches System.“ Dabei soll das BKA die zu sperrenden Seiten selbst eingeben und diese Info dann automatisch an die Server der Telekom weitergeleitet werden. Die Haftung für unbegründete Sperren soll das BKA übernehmen.

Barbara Gillmann ist Korrespondentin in Berlin.
Barbara Gillmann
Handelsblatt / Korrespondentin
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