Kritik an FDP
CDU-Spitzenpolitiker für Grundsatzdebatte

In der Union rumort es immer lauter: Mehrere führende Vertreter fordern, die Probleme grundsätzlich zu diskutieren - und zeigen sich enttäuscht vom Koalitionspartner.
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BerlinIn der Debatte um die inhaltliche Ausrichtung der CDU fordern erste Führungspolitiker eine Grundsatzdebatte auf dem Bundsparteitag Ende November. Ursprünglich sollte auf dem Parteitag vor allem das Bildungskonzept beschlossen werden. „Die Bildung wird auf dem Parteitag keine große Rolle mehr spielen“, sagte Präsidiumsmitglied Karl-Josef Laumann dem Handelsblatt (Freitagsausgabe). „Wir sollten uns mit den grundsätzlichen Fragen und der Gefühlswelt der Partei beschäftigen.“

Laumann übte - wie der ehemalige Generalsekretär Heiner Geißler - Kritik am Koalitionspartner: „Mit der FDP haben wir keinen glücklichen Koalitionspartner“, sagte er. Die Liberalen wüssten nicht, was sie wollten und forderten stattdessen, Steuern zu senken. „Niemand ist bereit, dafür die Verschuldung zu erhöhen“, sagte er. Laumann ist zugleich Chef des Arbeitnehmerflügels.

Mit einer Grundsatzdebatte rechnet auch der Wirtschaftsflügel der Partei. Dies sei angesichts der zu Ende gehenden ersten Hälfte der Legislaturperiode nötig. „Die Spieler gehen in die Halbzeit und das Publikum buht“, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, dem Handelsblatt. „Die Spielführerin muss die Mannschaft motivieren und die Laufwege klar machen“, forderte er. Dies gelte etwa für die Energie- und die Europapolitik.

Der Wirtschaftsexperte der CDU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, sagte dem Handelblatt: „Viele Menschen im Wahlkreis verstehen nicht mehr, warum sich so viel in so kurzer Zeit ändern muss, ohne das vorher diskutiert und vernünftig kommuniziert wird. Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir jetzt solide und ruhig unsere Politik erklären und weiter umsetzen.“

Dr. Daniel Delhaes
Daniel Delhaes
Handelsblatt / Korrespondent

Kommentare zu " Kritik an FDP: CDU-Spitzenpolitiker für Grundsatzdebatte"

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  • Das Haupt versprechen der FDP vor der Wahl waren Steuersenkungen und ein einfacheres Steuersystem. Der Stimmenverlust der FDP ist darauf zurückzuführen, dass davon auch nicht ansatzweise etwas zu erkennen ist. Es ist also nicht mehr als normal, wenn die FDP jetzt darauf pocht. Denken Sie daran, dass auch die FDP-Wähler Sie an die Regierung gebracht haben. Im übrigen glaube ich, dass es der CDU nicht viel bringen wird, wenn Sie versuchen auf der linken Seite Wähler zu fischen. Rote wählen niemals Schwarz! Konzentrieren Sie sich wieder auf die Stammwähler und hören Sie nicht auf den verunglückten Roten Geißler. konzentrieren Sie sich auf Ihr konservatives Profil, so wie Sie landläufig gesehn werden. Vor allem : Lassen Sie sich das Islamkritik nicht aus der Hand nehmen!

  • Ich wußte nicht, dass es in der CDU noch Grundsätze gibt, vielleicht sogar bürgerliche ?

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