Kritik an FDP
Kanzleramtschef lehnt Dreier-Bündnisse klar ab

Kanzleramtschef Thomas de Maiziere (CDU) hat Dreierbündnissen auf Bundesebene eine klare Absage erteilt. Gleichzeitig warf er der FDP eine falsche Strategie vor.

HB BERLIN. Grundsätzlich sei es so, dass viele Koalitionspartner nur der Gemeinwohlorientierung der Politik schadeten, sagte de Maiziere er dem Handelsblatt. „Je kleiner Volksparteien werden und je größer kleinere Parteien, desto mehr wird es immer nur um die Anhäufung von Klientelinteressen gehen.“ Aktuell sei die Debatte ohnehin nicht, weil die Große Koalition für vier Jahre verabredet worden sei.

De Maiziere kritisierte, dass FDP und Grüne bereits sieben Monate nach der Bundestagswahl weniger über alternative Regierungskonzepte redeten, sondern vielmehr über die Frage, wer mit wem regieren wolle. „Ob das große Anziehungskraft hat, wage ich zu bezweifeln. Jedenfalls ist es kein Beitrag zum Abbau der Politikverdrossenheit.“

Gleichzeitig warf de Maiziere der FDP eine falsche Strategie vor. „FDP-Chef Guido Westerwelle muss verstehen, dass für die spätere Perspektive einer schwarz-gelben Koalition die Union um die 40 Prozent liegen müsste“, sagte er. "Eine Politik, die nur darauf angelegt ist, der Union bestimmte Gruppen abspenstig zu machen, hilft der FDP nicht weiter."

Zugleich appellierte der Kanzleramtschef an die Volksparteien, ihre Programme so weiter zu entwickeln, dass sie für die große Mehrheit der Bevölkerung attraktiv seien. „Dies ist eine zentrale Aufgabe.“ Die entscheidende Frage sei, ob die Volksparteien noch genug Bindekraft hätten, um rund 40 Prozent der Wähler anzuziehen. „Für die Union bin ich überzeugt, dass dies der Fall ist.“ Gelänge den Volksparteien dies nicht, gäbe es nur noch zwei Varianten: entweder dauerhaft große Koalitionen oder aber Bündnisse mit drei Partnern - mit den erwähnten Nachteilen.

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