Kritik an Flüchtlingspolitik: Aktivisten demonstrieren vor Bundeskanzleramt

Kritik an Flüchtlingspolitik
Aktivisten demonstrieren vor Bundeskanzleramt

„Europas Grenzen töten“ steht auf einem Plakat, Demonstranten liegen mit Leichentüchern am Boden: Vor dem Kanzleramt protestieren Dutzende gegen die EU-Flüchtlingspolitik. Italien fordert einen Militäreinsatz in Libyen.
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BerlinMit einer Aktion vor dem Bundeskanzleramt haben am Mittwoch mehrere Dutzend Aktivisten der Organisation Campact für eine andere Flüchtlingspolitik demonstriert. Mit „Leichentüchern“ bedeckt legten sich einige der Demonstranten vor den Zaun, um an die mehr als 1100 Flüchtlinge zu erinnern, die in den vergangenen Tagen im Mittelmeer umgekommen sind.

„Die EU muss das Massensterben an ihren Außengrenzen beenden: Es braucht endlich legale und gefahrenfreie Fluchtwege für Schutzsuchende“, sagte Campact-Sprecherin Katharina Nocun. Die Polizei sprach von rund 45 Demonstranten.

Am Nachmittag (15 Uhr) debattiert der Bundestag wegen des Bootsunglücks vom Wochenende mit möglicherweise mehr als 800 Toten über die Flüchtlingspolitik.

Italien fordert derweil eine langfristige Strategie gegen Massenflucht und Schlepperbanden aus Nordafrika. Es müssten entschiedene und robuste Schritte wie etwa die Einrichtung von Flüchtlingslagern in Nachbarländern Libyens getan werden, forderte Ministerpräsident Matteo Renzi am Mittwoch. Verteidigungsministerin Roberta Pinotti ging noch einen Schritt weiter und forderte ein militärisches Eingreifen gegen Schlepperbanden.

„Wir wissen, wo die Schmuggler ihre Boote haben, wo sie sich treffen“, sagte Pinotti dem Fernsehsender Sky TG23 TV. „Die Pläne für eine militärische Intervention liegen vor.“ Sie sei vorsichtig optimistisch, dass eine von Italien für den (morgigen) Donnerstag einberufene EU-Krisensitzung konkrete Schritte im Umgang mit der Flüchtlingskrise beschließen werde. Sie wurde nach dem Untergang eines Flüchtlingsboots angesetzt.

Der Exodus über das in politischem Chaos versunkene Libyen ging unterdessen weiter: Im sizilianischen Hafen Augusta trafen 446 Flüchtlinge ein, darunter 59 Kinder.

Seit Anfang vergangenen Jahres hat die italienische Küstenwache 200.000 in Seenot geratene Flüchtlinge aus dem Meer gefischt. Italiens „edle, großzügige Geste ist aber nicht genug“, sagte Renzi in einer Rede vor dem Parlament.

Die EU müsse eine umfassende und langfristige Flüchtlingspolitik beschließen, zu der unter anderem Seepatrouillen und Flüchtlingslager in afrikanischen Ländern wie Tunesien, Niger oder Sudan gehören sollten. „Wir bitten Europa, Europa zu sein - und zwar nicht nur dann, wenn es um das Entwerfen eines Haushaltplans geht“. Vor allem die Überwachung der libyschen Küste müsse verstärkt und eine robuste Militärpräsenz in Südlibyen geschaffen werden, wo Banden von Menschenschmuggler aktiv seien. Diese seien die „Sklaventreiber des 21. Jahrhunderts.“

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Der Flüchtlingsstrom werde so schnell nicht abreißen

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