Kritik an Flüchtlingspolitik
Seehofer nimmt Kanzlerin Merkel unter Feuer

In der Koalition ist ein heftiger Streit über die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung ausgebrochen. Die CSU keilt gegen Merkel. Und auch in der CDU regt sich Unmut. Kippt die Stimmung bei diesem wichtigen Thema?
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BerlinDer Zustrom von Flüchtlingen nach Europa wird immer stärker. Gleichzeitig regt sich in Deutschland erheblich Unmut  über den Kurs der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik. Nachdem sich zunächst der frühere Bundesinnenminister und jetzige Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) zu Wort meldete und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf attackierte, legt nun CSU-Chef Horst Seehofer nach.

Zu Merkels Entscheidung, am vergangenen Wochenende Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland fahren zu lassen, sagte der bayerische Ministerpräsident dem Magazin "Spiegel": „Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird. Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel wieder auf die Flasche zu kriegen.“

Zugleich zeichnete Seehofer ein düsteres Szenario: „Wir kommen bald in eine nicht mehr zu beherrschende Notlage“, sagte er. Der CSU-Chef will nun selbst nach Lösungen für den Flüchtlingsstrom suchen. Er habe den umstrittenen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zur nächsten Klausurtagung seiner Landtagsfraktion eingeladen. Er wolle zusammen mit Orbán „eine Lösung suchen“, kündigte Seehofer an.

Die Bundesregierung spielte die Attacken Seehofers herunter. Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz sagte am Freitag in Berlin, am vergangenen Sonntag hätten die drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD in „großer Einigkeit“ im Koalitionsausschuss weitreichende Beschlüsse gefasst. „Ich sehe keine Anzeichen dafür, dass diese Einigkeit von den Parteivorsitzenden in irgendeiner Form in Abrede gestellt wird.“

Auch Seehofers Ankündigung, Orban einzuladen die die Regierung gelassen. Jede Initiative, die dazu beitrage, „so viel Menschen wie möglich in Sicherheit zu bringen“, könne die Regierung nur begrüßen, sagte Wirtz. „Jedes Gespräch dazu (...) ist ein gutes Gespräch.“ Merkel müsse Orban aber nicht in Bayern treffen. Sie habe genügend Gelegenheiten für bilaterale Kontakte mit ihm. Orban macht Deutschland für die Flüchtlingskrise verantwortlich.

Anders SPD und die Grünen, die Seehofers geplantes Treffen mit Orban scharf kritisierten. „Dass auch Horst Seehofer jetzt diesen Kurs ausdrücklich stützt und demonstrativ die Nähe des unseligen ungarischen Rechtspopulisten Viktor Orban sucht, zeigt leider, dass die CSU ihre Geisterfahrt in der Flüchtlings- und Europapolitik fortsetzen will“, sagte der SPD-Bundesvize Ralf Stegner dem Handelsblatt. „Zum Glück für Deutschland wird so eine unverantwortliche Haltung niemals gemeinsame Politik einer Bundesregierung sein können, an der die SPD beteiligt ist."

Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold attackierte Seehofer über den Kurznachrichtendienst Twitter.

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  • Humanität gegenüber Menschen in Not ist wichtig, aber das Leben hat auch seine Realitäten. Zu diesen Realitäten gehört, dass bis zu eine Million Flüchtlinge jährlich unseren Arbeitsmarkt und unsere Sozialsysteme überfordern. Niemand möge diesbezüglich falschen pseudo-humanitären Propheten folgen. Wenn der neoliberale FDP-Lambsdorff den ehemaligen CSU-Innenminister Friedrich wegen dessen Haltung in der Flüchtlingsfrage als inhuman und unanständig attackiert, dann muss man wissen, dass das neoliberale FDP-Klientel die Massenwanderung als Möglichkeit ansieht den deutschen Arbeitsmarkt unter Druck zu halten. Zu wenig Arbeitslose könnten Gewerkschaften und Arbeitnehmer ja zu mutig in ihren Forderungen werden lassen. Und Anstand hat -alle prinzipiell wünschenswerte Weltenoffenheit hin oder her- für einen deutschen Politiker erst einmal darin zu bestehen, die Arbeitslosigkeit der einheimischen deutschen Bevölkerung abzubauen. Auch kann wirklich nicht ausgeschlossen werden, dass sich islamische Terroristen als Flüchtlinge tarnen und auf diese Weise eingeschleust werden. Wer kann dies ausschließen? Etwa die stets versagende und dennoch besserwisserisch auftretende FDP? Wahrlich nicht!

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • "Simulieren" - Herr Delli, das ist eine punktgenaue Beschreibung des Gebarens der CSU, wenn es ihr mal wieder darum geht, als vermeintliche "Opposition" zu punkten. Mir erschließt sich nur nicht, dass die "Macher" dieser Partei nicht erkennen, dass ihre Spielchen durchschaut werden und beim Wähler genau das Gegenteil bewirken. Weil sich der veräppelt und nicht Ernst genommen vorkommt. Die abgesprochen wirkenden „Vorstöße“ kommen mir so ähnlich vor, als wenn die Kanzlerin sagt: "Es wird keine Steuererhöhung geben" oder "Mit mir ist eine Maut nicht zu machen"... Kommentar überflüssig!

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