Kritik an Freibeträgen
Stolpe fordert weitere Hartz-IV-Korrekturen

Bei der Umsetzung von Hartz IV muss es laut Bauminister Stolpe weitere Nachbesserungen geben. Der saarländische Ministerpräsident Müller sieht Korrekturbedarf bei der Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes.

HB BERLIN. Auch nach den jüngsten Nachbesserungen ist die Hartz-IV-Reform für Bundesbauminister Manfred Stolpe noch nicht akzeptabel. Die Bestimmungen zur Umsetzung der Reform müssten weiter korrigiert werden, sagte der SPD-Politiker der «Welt am Sonntag». «Zum Beispiel müssen wir bei der Altersvorsorge genau hinschauen, ob der Freibetrag für die Anrechnung von Vermögen ausreicht». Speziell für die Menschen im Osten spiele die Anrechnung von Vermögen eine erhebliche Rolle, betonte Stolpe. Viele Bürger, die Geld für schlechtere Zeiten zurückgelegt hätten, seien beunruhigt.

Stolpe geht offensichtlich davon aus, dass die Debatte um das Arbeitslosengeld II die Chancen der SPD bei den nächsten Wahlen weiter beeinträchtigen wird. «Die schlechte Stimmung wird so schnell nicht verfliegen» - auch nach den jüngsten «Konkretisierungen» nicht. «Das werden wir bei den Wahlen zu spüren bekommen», so der Minister. Die «äußerste Linke und die äußerste Rechte» würden die Lage für sich ausnutzen.

Der saarländische Regierungschef Peter Müller (CDU) forderte in der «Saarbrücker Zeitung», dass diejenigen, die länger in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, auch länger Arbeitslosengeld bekommen müssten. Auch die Regelung zum Hinzuverdienst von Langzeitarbeitslosen müsse modifiziert werden, verlangte Müller. Er kritisierte zudem, dass Bezieher von ALG II ihre Lebensversicherungen zum Rückkaufwert auflösen müssten.

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