Kritik an Gabriel-Plänen
Grüne warnen vor Milliardenkosten durch Bürokratie

Mit einer „Bürokratiebremse“ will die Bundesregierung Belastungen für die Wirtschaft durch überbordende Regelungen begrenzen. Die Grünen sehen jedoch in den Plänen einen Kostentreiber und legen ein eigenes Konzept vor.
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BerlinDie Grünen halten das vom Bundeskabinett am Mittwoch beschlossene Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau für unzureichend und setzen dem Konzept des Wirtschaftsministeriums eigene Vorschläge entgegen. Das geht aus dem Entwurf eines Entschließungsantrags der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, der nach Ostern in den Bundestag eingebracht werden soll.

In dem acht Punkte umfassenden Antrag, der dem Handelsblatt (Online-Ausgabe) vorliegt, fordern die Grünen unter anderem ein „verbindliches und überprüfbares“ Bürokratieabbauziel, was die Bundesregierung bisher verweigere. So fehle eine Zielsetzung, wie und in welchem Umfang bürokratischer Aufwand im Zuge der Digitalisierung („E-Government“) vermindert werden könne.

Der Mittelstandsbeauftragten der Grünen-Bundestagsfraktion, Thomas Gambke, der das Konzept Plan federführend erarbeitet hat, warf der Großen Koalition im Gespräch mit dem Handelsblatt (Online-Ausgabe) Versagen beim Bürokratieabbau vor. Versprochen werde, dass nach dem „One in, one out“-Prinzip Belastungen, die durch Neuregelungen an einer Stelle geschaffen werden, binnen eines Jahres an anderer Stelle gleichwertig abgebaut werden müssen. Doch in der Realität, so Gambke, nehme sie Maßnahmen aus Europa und aus dem Koalitionsvertrag von dieser Regel aus. „Damit haben wir am Ende der Legislaturperiode bürokratische Mehrbelastungen im zweistelligen Milliardenbereich zu erwarten.“

Im Oktober 2014 hatte der für Bürokratieabbau zuständige Normenkontrollrat kritisiert, dass die Folgekosten von Gesetzen für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung in den vergangenen zwölf Monaten per Saldo um 9,2 Milliarden Euro gestiegen seien. Das Gremium hatte auch das „One-in, One-out-Prinzip“ empfohlen, wie es in Großbritannien bereits seit 2011 umgesetzt wird. In dem vom Bundeskabinett am Mittwoch beschlossenen Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau ist dieses Thema ein zentraler Punkt.

Kommentare zu " Kritik an Gabriel-Plänen: Grüne warnen vor Milliardenkosten durch Bürokratie"

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  • ausgerechnet die Grünen-Gutmenschen warnen vor Bürokratiekosten?

    Genau dieser Verein ist doch für den Steuerzahler ein Kostenverursacher ohne Ende - nur ein paar Punkte die mir dazu spontan einfallen:
    Förderung der Einreise von Wirtschaftsflüchtlingen (genannt "Facharbeiter") in die deutschen Sozialsysteme ("Willkommenskultur")
    Unterstützung der "Gender-Ideologie"
    Tolerierung der militanten Antifa und Chaos-Demonstranten (siehe Frankfurt, 1.Mai-Demos in Berlin und sonstwo..)
    Jederzeit bereit Forderungen nach Reparationszahlungen o.ä. nachzugeben "weil wir zu unserer Schuld" (70 Jahre nach Kriegsende, bis in alle Ewigkeit stehen müssen)
    Da der "Islam zu Deutschland gehört" in der Sache eine Förderung von Parallelgesellschaften, da ein Großteil der Islamisten sich eben gerade nicht in die deutsche Gesellschaft integrieren will.
    Nur eine "grüne" Haltung ist eine "gute" Haltung - alles andere ist "braune Soße" und "Stammtisch" - somit ein wegweisendes Vorbild an Demokratie

  • Sollten die Vosrschläge der Grünen, die vor der letzten Bundestadgswahl noch die Menupläne aller deutschen Werks- und Verwaltungskantinen mit Geistesblitzen á la "Veggieday" regulieren wollten, als Hinweis auf mehr Realitätssinn und ökonomische Vernunft zu werten sein, wäre das ein echter Schritt nach vorne.

  • Der Vorschlag der Grünen ist gut und findet sicherlich auch Unterstützung in den Wirtschaftskreisen der Koalition. Denn eine solche Benennung der Folgekosten sollte direkt nach dem Geschmack der Wirtschaft sein. Manch Linker wird darin natürlich eine massive Einschränkung der Handlungsfähigkeit des Staates erkennen und behaupten, dass man dadurch nur noch auf die Kosten achtet und danach Gesetze macht. Ein Demokratieabbaugesetz, halt die üblichen Parolen...

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