Kritik an Gas-Fracking-Gesetz : „Altmaier und Rösler spielen russisches Roulette“

Kritik an Gas-Fracking-Gesetz
„Altmaier und Rösler spielen russisches Roulette“

Umweltminister Peter Altmaier verteidigt die Beschlüsse zum umstrittenen Gas-Fracking: „Alles zum Schutz der Umwelt!“ Für die Opposition ist dagegen klar: Die Koalition will die Fördermethode in Deutschland legalisieren.

DüsseldorfMonatelang redeten Peter Altmaier (CDU) und Philipp Rösler (FDP) mehr über als miteinander. Doch plötzlich tauchen sie auffällig häufig gemeinsam auf – und begleichen eine offene Rechnung nach der anderen. Nach der Einigung auf die Strompreisbremse wollen die beiden jetzt das umstrittene Gas-Fracking aus tiefen Gesteinsschichten bundesweit regeln.
Dabei verständigten sich die Minister auf zwei Regeln: Ein Verbot von Tiefbohrungen zur Erschließung von Erdgas-Quellen in Wasserschutzgebieten sowie eine verpflichtende Prüfung der Umweltverträglichkeit in allen anderen Fällen. Doch schon bei der Interpretation des Regierungsentwurfs entzweien sich Altmaier und Rösler wieder.

Das Gesetz sende das Signal aus, „dass wir ernst machen mit dem Schutz der Umwelt“, betont Altmaier am Dienstag. Der Umweltschutz habe Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen. „Die Botschaft ist: Wir wollen das Fracking einschränken, wir wollen es nicht ermöglichen.“

Röslers Worte zielen in eine andere Richtung: „Fracking bietet erhebliche Chancen, wir müssen aber immer mögliche Auswirkungen auf die Umwelt im Auge haben. Das setzen wir jetzt um“, sagte Rösler. „Die Industrie hat angekündigt, umweltfreundliche Methoden zu entwickeln.“ Das biete eine gute Zukunftsperspektive.

Für die Opposition ist der Minister-Vorstoß ein Schritt, um Fracking in Deutschland durch die Hintertür zu legalisieren.

„Wenn wir beschließen, dass in Trinkwasserschutzgebieten nicht gebohrt werden darf, dann heißt das im Umkehrschluss, dass es in allen anderen Gebieten zunächst einmal erlaubt ist“, sagt Oliver Krischer, Sprecher für Energiewirtschaft der grünen Bundestagsfraktion, im Gespräch mit Handelsblatt Online. Nur etwa 14 Prozent der Landfläche in Deutschland seien Trinkwasserschutzgebiete.

„Der Entwurf schränkt Fracking also nicht ein, sondern legalisiert die Methode,“ sagt Krischer.Trinkwasserschutzgebiete wären für die Unternehmen sowieso nicht interessant, da dort schon verschärfte Auflagen gelten. „Dort jetzt das Fracking zu untersagen ist wie das Skifahren in der Sahara zu verbieten“, formuliert der Grüne.

Die Grünen lehnen die Fracking-Technologie ab. „Anhand der Gutachten, die es dazu gibt, sind die Risiken für die Umwelt noch nicht abzusehen.“ Zudem stellen sie den Nutzen infrage. „Die Gasvorkommen sind bei uns anders als beispielsweise in der USA vergleichsweise gering“, sagt Krischer. „Jedenfalls so gering, dass das Risiko nicht gerechtfertigt ist.“

„Unverantwortlich“ nennt es auch Ulrich Kelber, stellvertretende Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, den „Einsatz von wasser- und umweltgefährdenden Chemikalien beim Fracking“ zu erlauben. „Angesichts des Überangebots von Erdgas auf dem europäischen Markt ist es völlig überflüssig, da damit auch keine Preissenkung erreicht wird.“ CDU und FDP hätten vor der Niedersachsenwahl den Eindruck erweckt, dass sie den Einsatz von Chemikalien ablehnen. „Das jetzt anders zu machen, ist nichts anderes als Wahlbetrug.“

Beim Fracking werden Wasser, Chemikalien und Sand unter hohem Druck in Schiefergestein gepresst, um dieses aufzubrechen (fracken) und so Gasreserven zu erschließen. Dank moderner Bohrtechniken, bei denen erst bis zu 5000 Meter in die Tiefe gebohrt wird und dann im Untergrund Querbohrungen stattfinden, lohnt sich dieses aufwendige Verfahren.

In den USA wird dies bereits in großem Stil getan, was zu einem Verfall der Gaspreise und in der Folge auch der Stromtarife geführt hat. Auch Ölquellen sprudeln dank der Technik wieder verstärkt. Allerdings gelten die Umweltauswirkungen als noch wenig erforscht. So befürchten Umweltschützer eine Verunreinigung des Trinkwassers. Das Umweltbundesamt (UBA) sieht darüber hinaus Unsicherheiten durch den Chemikalieneinsatz – zum Beispiel bei der Entsorgung des anfallenden Abwassers.

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