Kritik an geplanten Streiks
Politik rüffelt „unfaire“ Fluglotsen

Ein Streik der deutschen Fluglotsen könnte den Flugverkehr in Europa erheblich stören. Die Politik ärgert, dass der Ausstand mitten in der Ferienzeit stattfindet und fordert einen Streikverzicht.
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BerlinBundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat den geplanten Streik der Fluglotsen scharf kritisiert. „Eine Ferienwoche herauszupicken, ist eine Aktion auf dem Rücken vieler Urlauber“, sagte Ramsauer am Mittwoch in Berlin. „Die Menschen haben das ganze Jahr für den Urlaub gespart, die haben das nicht verdient.“ Der Minister appellierte daher an die Fluglotsen, „den Bogen nicht zu überspannen“. Wenn er die Arbeitsbedingungen von Fluglotsen betrachte, seien die auch „nicht sehr schlecht, oder?“

Auch der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Döring, reagierte ungehalten. „Ein Streik der Fluglotsen zur Hauptreisezeit wäre absolut unverhältnismäßig“, sagte Döring Handelsblatt Online. Viele Menschen freuten sich seit Monaten darauf, in diesen Tagen ihren wohl verdienten Urlaub anzutreten. „Diese nun auflaufen zu lassen, wäre nicht fair“, sagte der FDP-Politiker. Der Arbeitskampf solle immer nur das äußerste Mittel sein. „Auch für die Gewerkschaft der Flugsicherung gilt es daher Maß und Mitte zu wahren“, so Döring.

Das Vorgehen der Fluglotsen berührt auch die Frage, wie mit immer mächtiger werdenden Spartengewerkschaften umgegangen werden soll. Die Politik hat darauf noch keine Antwort gefunden. So ist innerhalb der Regierung immer noch nicht geklärt, ob die Tarifeinheit gesetzlich festgeschrieben werden sollte. „Da sind wir noch in der Diskussion“, hatte vor wenigen Wochen Wirtschaftsminister Philipp Rösler in einem Interview versucht, das Thema zu umschiffen. Gleichwohl ließ Rösler durchblicken, dass er keinen Handlungsbedarf sieht. Seit das Bundesarbeitsgericht vor einem Jahr das Prinzip "ein Betrieb, ein Tarifvertrag" fallengelassen habe, seien die Streiktage nicht mehr, sondern weniger geworden, sagte er. Auch die Zahl der Gewerkschaften habe nicht signifikant zugenommen. „Insofern sind die mit dem Urteil verbundenen Sorgen vor einer zersplitterten Tariflandschaft und Verhältnissen wie in England in den siebziger Jahren bisher nicht eingetreten.“

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