Kritik an geplanter Ausbildungsplatzabgabe
Stoiber will Lehrlingsgehälter kürzen

CSU-Chef Stoiber hat sich gegen eine Ausbildungsplatzabgabe ausgesprochen. Die Abgabe bedeute eine neue Steuer und schaffe nicht mehr Arbeitsplätze, sagte er.

HB BERLIN. Der Vorsitzende der CSU, Edmund Stoiber, hat die von der SPD-Fraktion geplante Ausbildungsplatzabgabe scharf kritisiert. Dies sei ein Beispiel für die «unklare» Politik der Bundesregierung, so Stoiber im ZDF. Auf der einen Seite werde mit dem Vorziehen der dritten Steuerreformstufe über Steuerentlastungen verhandelt, auf der anderen Seite bedeute die Abgabe eine neue Steuer, sagte er. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering verteidigte indes die geplante Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe. «Ich nehme die Wirtschaft in die Pflicht, ihrer Verantwortung nachzukommen», sagte Müntefering der «Bild am Sonntag». Der Fraktionschef unterstrich, dass die Abgabe nicht zwangsläufig zu zahlen sei. Wenn die Wirtschaft «genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung stellt, braucht die Umlage nicht zu kommen.»

Die Wirtschaft warnte dagegen vor einer Zwangsabgabe. Diese würde zu einem «unerträglichen Schaden» für die Wirtschaft führen, sagt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, der «Welt am Sonntag». Er bezifferte die Kosten für die Wirtschaft auf knapp zehn Milliarden Euro.

Den Sinn dieser Abgabe vermag CSU-Chef Stoiber auch nicht zu erkennen. Dafür würden «mit Sicherheit nicht mehr Arbeitsplätze für junge Leute» geschaffen, «sondern weniger». Stoiber schlug stattdessen vor, die Vergütungen der Auszubildenden zu senken. Er sei dafür, wenn die Lehrlingsgehälter «etwas geringer» würden, betonte er dem ZDF zufolge. Zudem plädierte der bayerische Ministerpräsident dafür, die Übernahmegarantie nach drei Jahren Lehrzeit zu lockern. Viele Arbeitgeber, so Stoiber, hätten Bedenken, diese Verpflichtung einzugehen. Der hauptsächliche Grund liege in der andauernden schlechten Wirtschaftslage.

SPD-Fraktionschef Müntefering läßt jedoch von den Bedenkenträgern bei Opposition und Wirtschaft nicht beeindrucken. Ziel der SPD-Vorschläge sei es, bis Februar einen Gesetzentwurf vorzulegen, der im Frühjahr im Bundestag beschlossen wird, sagte er der «BamS». «Die Zustimmung des Bundesrates brauchen wir dafür nicht», betonte der Fraktionschef.

Im Oktober fehlten in Deutschland nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit rechnerisch 24.000 Ausbildungsplätze.

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