Kritik an Gesetzesentwurf
Union dringt auf Einigung bei der Mietpreisbremse

Seit März liegt der Gesetzesentwurf des Justizministeriums zur Mietpreisbremse vor. Doch voran geht es nicht, weil die Union die Regelungen als unzureichend ablehnt. Sie pocht auf die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag.
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BerlinDer Union geht es bei der Mietpreisbremse zu langsam voran. „Wir wollen endlich zu einem tragfähigen Ergebnis kommen“, sagte der zuständige Berichterstatter für die Unionsfraktion im Bundestag, Jan-Marco Luczak, dem Handelsblatt (Donnerstagausgabe). „Das muss doch möglich sein.“

Das zunächst von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vorangetriebene Reformvorhaben ist ins Stocken geraten. Im März hatte Maas einen ersten Referentenentwurf vorgelegt, den die Union ablehnt, weil er vom Koalitionsvertrag abweicht.

Gespräche der Koalitionäre zum Reformhaben haben bislang keinen Durchbruch gebracht. Die Union besteht darauf, dass die im Koalitionsvertrag verhandelten Eckpunkte zur Mietpreisbremse auch im Gesetzentwurf berücksichtigt werden.

„Machen wir uns nichts vor: Die Mietpreisbremse ist ein erheblicher Eingriff. Deshalb wäre der Justizminister gut beraten gewesen, die strikten Vorgaben des Koalitionsvertrags voll umzusetzen“, sagte Unions-Vize Michael Fuchs dem Handelsblatt. „Jetzt müssen wir nacharbeiten.“

Auch die Grünen fordern Nachbesserungen an der Mietpreisbremse. „Der Gesetzentwurf ist nicht ausreichend und muss verschärft werden", sagte die Grünen-Abgeordnete Renate Künast, die Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestags ist, der „Welt". So sollte die Mietpreisbremse von Anfang an auf zehn Jahre festgeschrieben werden. „Es muss zudem klar festgelegt werden, wie bundesweit einheitlich die ortsüblichen Mieten definiert und verlässliche Mietspiegel erstellt werden."

Das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz hatte im März einen Referentenentwurf vorgelegt, der explodierende Mieten verhindern soll. So soll bei der Wiedervermietung von Wohnungen die zulässige neue Miete höchstens auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete plus zehn Prozent steigen dürfen.

Zudem sollen Maklergebühren künftig nicht mehr automatisch vom Mieter gezahlt werden, sondern vom Wohnungsanbieter, wenn der einen Makler beauftragt hat. Wegen des Widerstands der Union ist der Entwurf bisher nicht vom Kabinett abgesegnet worden.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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