Kritik an Gesetzesentwurf
Union droht mit Blockade der Mietpreisbremse

In seltener Einmütigkeit laufen Grüne und Union Sturm gegen den Gesetzesentwurf des Bundesjustizministeriums zur Mietpreisbremse. Die Regelungen seien unzureichend. Streit gibt es auch um den Zeitraum für das Vorhaben.
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BerlinIm Streit um die geplante Mietpreisbremse droht die Union mit einer Blockade des Projekts von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). „Der Minister sollte im Interesse der Betroffenen seinen Entwurf überarbeiten", sagte Unions-Fraktionsvize Thomas Strobl (CDU) am Donnerstag „Spiegel Online". „Solch' ein Instrument muss für Mieter und Vermieter handhabbar sein, sonst treiben wir die Mietparteien vor Gerichte und in teure Verfahren." Es brauche eine „glasklare Regelung", forderte Strobl. „Die haben wir mit dem Gesetzentwurf noch nicht."

Auch die Grünen fordern Nachbesserungen an der Mietpreisbremse. „Der Gesetzentwurf ist nicht ausreichend und muss verschärft werden", sagte die Grünen-Abgeordnete Renate Künast, die Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestags ist, der „Welt". So sollte die Mietpreisbremse von Anfang an auf zehn Jahre festgeschrieben werden. „Es muss zudem klar festgelegt werden, wie bundesweit einheitlich die ortsüblichen Mieten definiert und verlässliche Mietspiegel erstellt werden."

Das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz hatte im März einen Referentenentwurf vorgelegt, der explodierende Mieten verhindern soll. So soll bei der Wiedervermietung von Wohnungen die zulässige neue Miete höchstens auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete plus zehn Prozent steigen dürfen. Zudem sollen Maklergebühren künftig nicht mehr automatisch vom Mieter gezahlt werden, sondern vom Wohnungsanbieter, wenn der einen Makler beauftragt hat.

Wegen des Widerstands der Union ist der Entwurf bisher nicht vom Kabinett abgesegnet worden. Laut "Spiegel Online" dreht sich der Streit vor allem um den konkreten Zeitraum für die Mietpreisbremse und die Freiheiten der Bundesländer bei der Ausgestaltung des Vorhabens.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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