Kritik an Gesundheitsreform
Die Front gegen Berlin formiert sich

Die Gesundheitsreform sorgt für einen heißen Sommer. Kassen und Gewerkschaften laufen Sturm gegen die Pläne der Koalition. Verdi-Vorstandsmitglied Isolde Kunkel-Weber kündigte am Montag bundesweit erste Demonstrationen gegen den geplanten Gesundheitsfonds für Mittwoch und Donnerstag an.

BERLIN. Im Streit über die Gesundheitsreform sieht sich die Bundesregierung inzwischen einer geschlossenen Allianz der Kassenverbände und der mächtigsten deutschen Gewerkschaft, Verdi, gegenüber.

Verdi-Vorstandsmitglied Isolde Kunkel-Weber kündigte gestern erste Demonstrationen gegen den geplanten Gesundheitsfonds für Mittwoch und Donnerstag in Berlin, Hamburg, Bonn, Mainz und München an. 15 000 Teilnehmer hätten sich bereits verbindlich angemeldet.

„Ich mache gar keinen Hehl daraus, dass wir mit den Krankenkassen an einem Strang ziehen“, sagte Kunkel-Weber dem Handelsblatt. Eine unheilige Allianz sei das nicht. „Es geht nicht darum, die Pfründe der Kassenchefs zu sichern, wie Gesundheitsministerin Ulla Schmidt glauben machen möchte. Wir wollen verhindern, dass das deutsche Gesundheitssystem ins Chaos gestürzt wird, nur um den Koalitionsfrieden dieser Bundesregierung zu retten.“

Die gesetzlichen Krankenkassen forderten in einer gemeinsamen Stellungnahme die Bundesregierung auf, auf den Fonds zu verzichten und stattdessen den bereits bestehenden Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen zu nutzen, um die Beitrags- und Steuermittel an die Krankenkassen zu verteilen. Sie warnen vor einer Verdoppelung der Einzugskosten auf 2,5 Mrd. Euro, sollte die Politik am Gesundheitsfonds festhalten. Außerdem befürchten sie noch größere Übergangsprobleme als bei der Einführung des Arbeitslosengelds II durch die Hartz-IV-Reform.

Der Gesundheitsfonds ist das Herzstück der Reformpläne von Union und SPD. Bislang setzen die rund 250 Krankenkassen die Beiträge für ihre Versicherten kostendeckend fest und ziehen neben den Krankenkassenbeiträgen auch die Beiträge zur Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung ein.

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