Kritik an Haftungsauflagen
Sachsen-Anhalt will gegen Gentechnikgesetz klagen

Sachsen-Anhalt hält das neue Gentechnikgesetz für verfassungswidrig. Es schränke die Rechte von Bauern ein, so Wirtschaftsminister Rehberger.

HB BERLIN. Das Land Sachsen-Anhalt bereit eine Verfassungsklage gegen das Gentechnik-Gesetz vor. «Spätestens im Februar kommenden Jahres werden wir Klage vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe einreichen, sagte der Wirtschaftsminister des Landes, Horst Rehberger (FDP), im Interview mit der Nachrichtenagentur dpa.

Das Regelwerk sei ein Gesetz zur Verhinderung der Gentechnik, so Rehberger. Es verstoße gegen die Rechte der Bauern, weil diese zugelassene gentechnisch veränderte Sorten nicht anbauen könnten.

Kritik richtet sich vor allem gegen die unfassenden Haftungsauflagen bei gentechnischen Verunreinigungen herkömmlich bestellter Felder durch Pollenflug. »Niemand wird unter solchen Konditionen bereit sein, gentechnisch veränderte Sorten anzubauen«, so Rehberger.

Nach Ansicht des Ministers widerspricht das Gesetz den Vorgaben der Europäischen Union (EU), die den Anbau von herkömmlichen und veränderten Sorten nebeneinander ermöglichen will. »Ich denke, die EU wird das Gesetz genau prüfen«, sagte Rehberger.

Das Gentechnik-Gesetz war im November vom Bundestag beschlossen worden. Der Bundesrat hatte Einspruch eingelegt, ohne damit das In-Kraft-Treten der Novelle verhindern zu können.

Das Land Sachsen-Anhalt sieht sich als Vorreiter der Biotechnologie in Deutschland. Von dort aus war in diesem Jahr der erste bundesweite Erprobungsanbau von genverändertem Mais koordiniert worden. Rund 2000 Menschen arbeiten in Sachsen-Anhalt in rund 30 Forschungsanstalten und Unternehmen der Biotechnologie.

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