Kritik an Immobilien-Politik der Bundesregierung
Deutschland baut die falschen Häuser

Die Zahl der Baugenehmigungen steigt – aber das reicht nicht aus, meint die Bau- und Immobilienbranche. Es werden die falschen Häuser gebaut. Ihr Urteil über die Wohnungsbaupolitik der Großen Koalition ist vernichtend.
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BerlinBoomt der Wohnungsbau in Deutschland? Von Januar bis August 2016 wurde in Deutschland der Bau von insgesamt 245.300 Wohnungen genehmigt. Das sind rund 25 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum 2015, zeigen aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Die Wohnungsbaubranche übte am Donnerstag dennoch deutliche Kritik an der Arbeit der Großen Koalition.

Die Wohnungsbaupolitik sei „eine offene Baustelle“, urteilt das „Verbändebündnis Wohnungsbau“, zu dem sich Organisationen und Verbände der Bau- und Immobilienbranche zusammengeschlossen haben, darunter der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW), der Deutsche Mieterbund (DMB) und die IG Bau. „Die Wohnungen entstehen vor allem in Segmenten, wo wir keinen Mangel haben“, sagte Bündnis-Koordinator Michael Hölker dem Handelsblatt. „Es fehlen aber Wohnungen im bezahlbaren Segment.“

Der Faktencheck des Bündnisses ein Jahr vor der Bundestagswahl fällt vernichtend aus: Die schwarz-rote Koalition habe „ihre Hausaufgaben nicht gemacht“, heißt es in dem am Donnerstag vorgelegten Papier. Zu den Hausaufgaben zählt das Bündnis in erster Linie das Zehn-Punkte-Programm, das Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) zum Abschluss des von ihr ins Leben gerufenen Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen entwickelt hatte. Das ist nun ein knappes Jahr her.

„Die Große Koalition ist über die Analysephase kaum hinausgekommen“, kritisiert das Verbändebündnis. Es sei der Bundesregierung nicht gelungen, die entscheidenden Punkte für mehr Wohnungsbau voranzubringen sowie Länder und Kommunen mit ins Boot zu holen. „Statt Vollgas zu geben, fährt der Wohnungsneubau im ersten Gang.“

Um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, steht beim Verbändebündnis ein Punkt ganz oben auf der Liste: die Erhöhung der linearen Abschreibung von zwei auf drei Prozent. Ebenso dringlich sei die zielgerichtete Förderung über Investitionszulagen. Beide Wohnungsbau-Anreize seien überfällig. Investoren hätten mangels einer Mindestrendite derzeit keinen Anreiz, beispielsweise in den sozialen Wohnungsbau zu investieren, sagte Hölker. Bund und Länder sollten zudem Bauland bereitstellen und dabei nicht ausschließlich auf den Profit schielen. Der Vorschriften-Dschungel im Baurecht sollte durch eine einheitliche Muster-Bauordnung in den Ländern leichter zu durchdringen sein. Auch hier, so das Bündnis: Fehlanzeige.

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  • @ Anno Nymicus

    "Beamten- und Rentnerstaat" - Völlig richtig, und das wird Deutschland den Garaus machen. Allein die Hansestadt Hamburg schiebt einen Berg von Pensionsrückstellungen von mehr als 25 Mrd. EUR für die überversorgten Beamten und andere öffentlich Bedienstete vor sich her. Mit steigender Tendenz.

    Der finanzpolitische Overkill ist nah.

    Es gibt Beamte in dieser Republik, die schon während ihrer aktiven Zeit bei einem öffentlichen Träger ohne deren Willen Pensionen aus einem vorangegangenen Dienstverhältnis beziehen und weitere Pensionsansprüche aufbauen. Dazu noch VBL, Beihilfen und was sonst noch.

    Ganz so, als wenn Beamte besonders bedürftig seien.

    Das kostet ein Wahnsinnsgeld, welches wir Steuerzahler aus der Wirtschaft nicht mehr aufbringen können.

  • "Die Regierung sei weit davon entfernt, das Potenzial ?ür mehr Wohnraum auszuschöpfen: in bereits vorhandenen Siedlungen, durch die Nutzung von BrachGächen und Baulücken."

    Klar, versiegelt nur noch mehr und mehr Böden, um die Umweltprobleme, die wir ohnehin schon haben.

    In Städten wie München, wo auch der allerletzte qm bebaut wurde (es stehen mittlerweile keine oder kaum Baugebiete mehr zur Verfügung) wird eine längere Regenperiode alles den Bach herunterschwemmen. Die Böden werden dann nicht mehr in der Lage sein die Wassermengen zumindest teilweise zu absorbieren. Mit der Konsequenz hoher ökonomischer Bestandsschäden.

    Desweiteren plädiere ich dafür bereits vorhandene Kapazitäten zu nutzen.

    Jemand drückte es hier richtig aus; im Osten (Mitteldeutschland) haben wir einen derart hohen Leerstand, dass es zwingend notwendig wird die freien Kapazitäten mit "Neubürgern" zu belegen. Das wird zwar die "Wutbürger" dort weniger freuen, aber es ist "alternativlos".

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.http://www.handelsblatt.com/netiquette

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