Kritik an Informationspolitik des Behördenchefs: Gersters Problem mit dem Vergaberecht

Kritik an Informationspolitik des Behördenchefs
Gersters Problem mit dem Vergaberecht

Wenn der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Florian Gerster, in nächster Zeit den Hut nehmen muss, dann ist die vordergründige Ursache der leichtfertige Umgang mit Aufträgen an externe Berater.

huh BERLIN. Das ist für Gerster umso ärgerlicher, als niemand in der Bundesregierung und im BA-Verwaltungsrat bestreitet, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) für ihren Umbau externen Sachverstand benötigt. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) wird nicht müde zu betonen, dass die BA auf die Expertise von McKinsey und Co. angewiesen ist. Die Gewerkschaften stützen diesen Kurs, die Arbeitgeber sowieso. Selbst die Opposition erkennt den grundsätzlichen Bedarf von Beratern an.

Der Missstand, der Gerster vermutlich zu Fall bringen wird, ist die Vergabe einiger hoch dotierter Aufträge ohne Ausschreibung. Die Innenrevision der BA kommt nach Informationen des Handelsblatts in ihrem Prüfbericht zu dem Ergebnis, dass mindestens drei Aufträge unter Verstoß gegen das Vergaberecht erteilt wurden. Davon gingen zwei in einem Gesamtvolumen von rund einer Mill. Euro an die Unternehmensberatung Roland Berger, ein weiterer über 640 000 Euro an IBM. Die Argumentation der BA, es handele sich nur um Folgeaufträge, die deshalb nicht ausschreibungspflichtig seien, wird von den Prüfern nicht geteilt. Denn Gegenstand der Verträge seien Sachverhalte, die mit den ursprünglichen Aufträgen an die Unternehmen nichts zu tun hätten.

Gerster muss sogar fürchten, dass bis Freitag noch weitere fehlerhaft vergebene Aufträge ans Licht kommen. Erst dann nämlich wird die Innenrevision alle 48 Beraterverträge über 200 000 Euro geprüft haben, wie es ihr vom BA-Verwaltungsrat am 9. Dezember aufgetragen worden war.

Doch nicht nur der vermutete Verstoß gegen das Vergaberecht erzürnt die Vertreter von Arbeitgebern, Gewerkschaften und der öffentlichen Hand in dem Aufsichtsorgan der BA. Ebenso schwer wiege, betont ein Mitglied, dass erst jetzt die neuen Problemfälle ans Tageslicht kämen. Nachdem Ende November der rechtswidrig vergebene Auftrag an die Kommunikationsberatung WMP bekannt geworden sei, habe Gerster fast zwei Monate verstreichen lassen, ohne von sich aus auf weitere zweifelhafte Verträge hinzuweisen. Dass die nun bekannt gewordenen Fälle auf der Fachebene und offenbar ohne Wissen des BA-Vorstands entschieden wurden, werde den Verwaltungsrat deshalb kaum milde stimmen.

Auch Gersters Vorwurf, die Opposition betreibe eine Kampagne gegen ihn, wird ihm vermutlich wenig helfen. „Herr Gerster hat das Vertrauen der Öffentlichkeit und der Mitarbeiter der BA verloren“, heißt es im Verwaltungsrat. In Regierungskreisen wird deshalb davon ausgegangen, dass die Vertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften bei der Sitzung des Verwaltungsrats am Samstag dem BA-Chef keinen Rückhalt mehr geben werden. Clement war am Dienstagabend mit dem Präsidium des Verwaltungsrats, der DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer und dem Arbeitgebervertreter Peter Clever, zusammengetroffen. Die Tendenz bei den Sozialpartnern gehe in Richtung eines Vertrauensentzugs für Gerster, hieß es gestern in Regierungskreisen. Dann aber werde es ganz schwer, Gerster noch zu halten.

Nach dem Sozialgesetzbuch ist es Aufgabe des BA-Verwaltungsrats, einen Nachfolger für Gerster vorzuschlagen. Doch die Bundesregierung will sich die Personalie nicht aus der Hand nehmen lassen. Die Suche nach einem Nachfolger habe bereits begonnen, heißt es aus Regierungskreisen. Dass Gerster von sich aus den Posten zur Verfügung stellt, ist dennoch zweifelhaft. Bei einem vorzeitigen Ausscheiden bekommt er für die restliche Laufzeit seines Vertrags die Hälfte der Bezüge, insgesamt 375 000 Euro. Allerdings nur, wenn er nicht von sich aus die Brocken hinwirft.

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