Kritik an Innensenator hält an: Weiter hohe Sicherheitsvorkehrungen in Hamburg

Kritik an Innensenator hält an
Weiter hohe Sicherheitsvorkehrungen in Hamburg

Aus Furcht vor einem Terroranschlag bleiben in Sicherheitskräfte in der Hansestadt in Alarmbereitschaft. Innenminister Schily kritisiert derweil seinen Hamburger Amtskollegen.c

HB HAMBURG. Die Hamburger Sicherheitsbehörden halten die Sicherheitsvorkehrungen nach den Anschlagswarnungen auf ein Bundeswehrkrankenhaus vorerst aufrecht. Die Innenbehörde teilte am Freitag mit, die Absperrungen vor dem Krankenhaus blieben bis auf weiteres bestehen. „Die Sicherheitslage hat sich nicht entschärft“, sagte Behördensprecher Marco Haase. Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, Heino Vahldieck, sagte dazu: „Diese Lageeinschätzung wird von den Hamburgischen Sicherheitsbehörden übereinstimmend vorgenommen.“ Es gebe keinerlei Hinweise darauf, dass bereits Entwarnung gegeben werden könne. Polizei, Verfassungschutz und Bundesinnenministerium machten keine Angaben zum Stand der Ermittlungen.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) warf dem Hamburger Innensenator Dirk Nockemann (Partei Rechtstaatlicher Offensive) „Geschwätzigkeit“ vor. Am Dienstag hatten die Hamburger Sicherheitsbehörden vom US-Geheimdienst stammende Hinweise auf zwei von Islamisten geplante Bombenanschläge in Hamburg und Frankfurt erhalten und in der Hansestadt umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen getroffen. Schily hatte der Hamburger Innenbehörde vorgeworfen, Hinweise über die Attentatswarnungen vorzeitig an die Öffentlichkeit gebracht und somit die Abklärung erschwert zu haben.

In einer neuen Mitteilung warf Schily Nockemann am Freitag künstliche Aufregung vor. Er habe nicht kritisiert, dass die Hamburger Innenbehörde die Sicherheitsmaßnahmen verstärkt habe. „Scharf zu kritisieren ist allerdings die Tatsache, dass die vertraulichen Hinweise, die von verschiedenen Sicherheitsbehörden intern zur Verfügung gestellt worden sind, an die Öffentlichkeit gelangt sind.“ Die Überprüfung der Hinweise sei dadurch erschwert oder sogar vereitelt worden. Nockemanns „Geschwätzigkeit“ habe nicht dazu beigetragen, die Arbeit der Sicherheitsbehörden zu erleichtern.

Die Hamburger SPD will das Vorgehen von Polizei und Verfassungsschutz nach eigenen Angaben am Mittwoch im parlamentarischen Kontrollausschuss der Bürgerschaft zur Sprache bringen.

Am Dienstag hatten die Hamburger Sicherheitsbehörden vom US-Geheimdienst stammende Hinweise auf zwei von Islamisten geplante Bombenanschläge in Hamburg und Frankfurt erhalten. In Hamburg wurde daraufhin das Bundeswehrkrankenhaus mit einem Großeinsatz der Polizei gesichert. Nach Nockemanns Angaben sollte ein Selbstmordanschlag mit einer Autobombe verübt werden. Hinter den Plänen stehe die islamistische Gruppe Ansar el Islam. Die Gruppierung steht nach US-Angaben in Verbindung mit der El-Kaida-Organisation des Moslem-Extremisten Osama bin Laden.

Weder die Polizei noch der Hamburger Verfassungsschutz machten Angaben zum Ermittlungsstand. „Es sind Ermittlungsarbeiten im Bund, in den Ländern, die Polizei und Nachrichtendienste vorzunehmen haben. Man ist dabei. Mehr kann ich dazu nicht sagen,“ sagte Verfassungsschutzpräsident Vahldieck.

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